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Aktuell Afrika

Wütender Protest in Ägypten

Am Nil wird eine Übermacht der Islamisten befürchtet: Der ägyptische Präsident Mursi hat sich im Alleingang eine fast unbegrenzte Machtfülle verliehen. Büros der Partei der Muslimbruderschaft wurden angezündet.

Demonstration von Unterstützern Mursis (Foto: Reuters)

Demonstration Kairo Ägypten November 2012

Nach der einseitigen Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Mohammed Mursi haben dessen Anhänger und Gegner sich nach den Freitagsgebeten in drei Städten heftige Auseinandersetzungen geliefert. Tausende Vertreter beider Seiten bewarfen sich vor einer Moschee in Alexandria mit Steinen. Gegner des Präsidenten warfen außerdem Feuerwerkskörper auf Anhänger der Muslimbruderschaft, der auch Mursi angehört. Diese schützten sich mit Gebetsteppichen vor den Wurfgeschossen.

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Protest in Ägypten

Büros in Flammen

Die Gegner Mursis stürmten ein Büro der Muslimbruderschaft vor der Moschee, mindestens 15 Menschen wurden nach Berichten der Staatsmedien verletzt. Zu ähnlichen Auseinandersetzungen kam es in den Städten Assiut und Gizeh. Auch Büros der Muslimbruderschaft wurden in Brand gesteckt. Auf dem Tahrirplatz in der Kairoer Innenstadt versammelten sich erneut Hunderte Demonstranten und warfen Mursi einen Staatsstreich vor. Am Rande des Platzes setzte die Polizei Tränengas gegen die Protestierenden ein.

Die Verbündeten des Staatsoberhauptes begrüßten dagegen Mursis Dekret. Es handle sich um einen revolutionären Schritt, lobte der Sprecher der Muslimbrüder, die Mursi nahestehen. Tausende Unterstützer versammelten sich in der Nähe des Präsidentenpalastes. Mursi selbst erklärte, er arbeite für alle Ägypter und für einen Machtwechsel. Dabei werde er sich für eine Beibehaltung der Gewaltenteilung einsetzen.

Der im Juni gewählte Präsident hatte am Donnerstag in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden könnten. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden.

Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud, der ihm in den vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte. Mursi sprach dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

"Neuer Pharao Ägyptens"

Sein Vorgehen löste bei liberalen und linken Kräften Proteste aus. Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, rief die liberalen Parteien Ägyptens zu einer Krisensitzung zusammen. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei sagte, die Revolution sei damit abgewürgt worden. "Mursi hat sich heute aller Staatsgewalten bemächtigt und sich selbst zum neuen Pharao Ägyptens ernannt", schrieb der Oppositionelle auf Twitter.

"Wir wollen keinen neuen Diktator", erklärte die Publizistin Mona al-Tahawi. "Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator", zitierte der TV-Sender Al-Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi. Bereits kurz nach Bekanntwerden von Mursis Schritt war es in Kairo zu Demonstrationen von Unterstützern und Gegnern des Präsidenten gekommen.

Auch im Ausland wird die Entwicklung kritisch verfolgt: Die Europäische Union forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

sti/wl/hp (afp, dapd, dpa, rtr)

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