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Politik

Wüste Berlusconi-Schelte wegen Gerichtsurteil

Ministerpräsident Silvio Berlusconis ist empört: Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, seine Immunität aufzuheben, griff er Präsident Giorgio Napolitano und die Verfassungsrichter vehement an.

Silvio Berlusconi (Foto: AP)

Das Urteil könnte Berlusconi Kopfschmerzen bereiten

"Gott sei Dank gibt es mich", sagte Berlusconi am Donnerstag (08.10.2009) im italienischen Rundfunk. Zuvor hatte er Staatspräsident Giorgio Napolitano als politisch voreingenommen und das Verfassungsgericht als "rot" und "kommunistisch durchsetzt" bezeichnet. Man wisse ja, auf welcher Seite der Staatspräsident stehe. Er jedenfalls, kündigte Berlusconi an, werde "ruhig weiterregieren".

Das Urteil polarisiert

Die italienische Opposition feierte das Urteil des Verfassungsgerichts. Die politischen Verbündeten Berlusconis kündigten dagegen eine Massenkundgebung zur Unterstützung des Ministerpräsidenten an. Dieser ist bereits von einer Reihe von Sex-Skandalen geschwächt. So sollen Prostituierte bei Feiern in seinem Haus anwesend gewesen sein.

Die 15 Verfassungsrichter hatten am Mittwoch in Rom ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform erklärt, das Berlusconi Straffreiheit zusicherte. Nun droht dem Regierungschef die Wiederaufnahme gleich mehrerer Strafverfahren, unter anderem wegen Steuervergehen und Korruption.

Das italienische Verfassungsgericht (Foto: AP)

Die Verfassungsrichter in Rom haben entschieden: Auch Berlusconi ist nicht unantastbar

Die Gerichtsakte Berlusconis ist ziemlich dick

Erfahrung mit der Justiz hat Berlusconi reichlich. Vorwürfe wegen Bilanzfälschung ließ ein Gericht 2002 nach langen Beratungen wegen Verjährung fallen. Auch ein Verfahren wegen Korruption stellten die Richter 2001 aus demselben Grund ein. 1999 wurde Berlusconi vom Vorwurf von Unregelmäßigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung. Wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben.

Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit seiner Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde er freigesprochen. 1990 wurde er wegen Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie. Wegen Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa wurde er 1997 schließlich zu 16 Monaten Haft verdonnert. Im Jahr 2000 wurde er wieder freigesprochen - wegen "erwiesener Unschuld".

Der Milliardär und Unternehmer Berlusconi wurde dreimal zum Ministerpräsidenten von Italien gewählt. Damit ist er der am längsten amtierende Regierungschef des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg.

Autor: Martin Muno / Oliver Samson (dpa/ap/afp/rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer

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