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Deutschland

Würdig genug fürs Doktorhütchen?

Eigentlich war es als freundschaftlicher Akt von den Berliner Regierungskreisen gedacht - doch die Auszeichnung des russischen Präsidenten Putin mit der Ehrendoktorwürde droht zu einem politischen Skandal zu werden.

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Ehrendoktoren unter sich?

Wie Du mir - so ich Dir: Im April 2003 bekam Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrendoktorwürde der Universität Sankt Petersburg verliehen - im Beisein des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im kommenden September soll Putin die Ehrendoktorwürde der Uni Hamburg erhalten. Unklar ist, wie weit dieser Plan auf das Berliner Kanzleramt zurückgeht, doch der Protest gegen die Verleihung wird immer lauter - auch über die Grenzen des Uni-Campus hinaus.

Doktorhut für Schröder

Doktorhut für Schröder

"autoritäre Züge" unter Putin

Mehr als 50 Professoren unterzeichneten inzwischen eine Resolution gegen die Ehrung des Staatschefs. Unter Putins Führung nehme "die russische Demokratie zunehmend autoritäre Züge an", heißt es in dem vom Politikwissenschaftler Michael Greven initiierten Protestschreiben. Es macht aufmerksam auf die rechtsstaatlichen Mängel und unschuldigen Opfer des Tschetschenien-Krieges, die Einschränkung der Pressefreiheit sowie die Verfolgung von politisch unabhängigen Organisationen und Bewegungen, für die sie Putin direkt verantwortlich machen. Unter seiner Führung, so die Professoren, habe der Kreml alle demokratischen Institutionen seiner Kontrolle untergeordnet und somit die elementaren demokratischen Prinzipien verletzt. Professor Greven beklagte in einem exklusiven Interview mit DW-World die Inszenierung der deutsch-sowjetischen "Freundschaft".

Protest gegen Völkermord in Tschetschenien in Berlin

Proteste gegen Völkermord in Tschetschenien

Aber auch in der Hamburger Politik regt sich Widerstand: Durch die Auszeichnung des Präsidenten würden "alte Kader und Oligarchen " der russischen Wirtschaft unter Putin gestärkt, beklagte die SPD-Parteivize Jutta Blankau. Die Entscheidung zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Putin nannte sie "verrückt".

Ehre dem "Wirtschaftsreformer"

Der stellvertretende Präsident der Hamburger Universität, Karl-Werner Hansmann hingegen verteidigte die Pläne seiner Institution: Er dementierte, dass der Bundeskanzler Einfluss auf diese Entscheidung genommen habe und verwies darüber hinaus auf die Verdienste Putins zwischen 1994 und 1996 als damaliger Vizebürgermeister von St.Petersburg umfassende Wirtschaftsreformen in Nordwestrussland eingeleitet hatte.

Der FDP-Politiker Leif Schrader betonte, dass Putin viel für die Überwindung des Ost-West-Konflikts und die Städtepartnerschaft zwischen Petersburg und Hamburg getan hat. Sowohl Schrader als auch Hansmann machten darauf aufmerksam, dass mit dem Doktortitel Putins unbestrittene Verdienste bei der Einführung der Marktwirtschaft in Petersburg und sein Anteil am Ausbau der Städtepartnerschaft gewürdigt werden sollen.

Partnerschaft = Einfluss?

Darüber hinaus führte Hansmann an, dass die deutsche Politik auf die guten Beziehungen mit Ländern wie Russland und China angewiesen sei. Zwar würden dort Menschenrechtsstandards oftmals nicht eingehalten, aber "indem wir unsere Kontakte nach Russland ausbauen, können wir ja gerade positiven Einfluss vergrößern." Ansonsten könne Deutschland gar nichts mehr für die Entwicklung der russischen Demokratie tun, so Hansmann weiter.

Roter Platzin Moskau mit Basilikum Kathedrale und Kreml

Gute Beziehungen zum Kreml bedeuten auch Einfluss

Der Vorsitzende der deutsch-russischen Gesellschaft, Gerhard Weber, gab sich diplomatisch: Die Verleihung bedeute nicht automatisch eine kritiklose Anerkennung der russischen Politik. Aber der "kleinkarierte" Streit könnte die guten Beziehungen zu Russland gefährden.

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