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Aktuell Amerika

Wählers Warnschuss für Argentiniens Präsidentin

Das ist kein gutes Omen: Bei Parlamentsvorwahlen hat die Partei von Staatschefin Kirchner einen kräftigen Dämpfer erhalten. Folgt bei der eigentlichen Abstimmung im Oktober das endgültige "Basta Cristina"?

Die Regierung der argentinischen Staatschefin Cristina Fernández Kirchner hat bei allgemeinen Vorwahlen für die Parlamentswahl im Oktober einen starken Stimmenverlust erlitten. Zwar erzielten die Kandidaten der peronistischen Regierungskoalition "Frente para la Victoria" (FPV - Front für den Sieg) am Sonntag nach Auszählung von 81 Prozent der Stimmen mit landesweit 25,6 Prozent das beste Ergebnis. Kirchner hatte aber vor zwei Jahren ihre Wiederwahl mit 54,1 Prozent der Stimmen gewonnen.

Niederlage auch in Buenos Aires

Die FPV wurde in den fünf größten Wahlbezirken von lokalen Koalitionen verschiedener politischer Ausrichtung geschlagen, unter anderem in der Provinz und in der Hauptstadt Buenos Aires. Ein solches Ergebnis bei der Parlamentswahl würde eine Wiederwahl Kirchners erschweren. Die Regierung müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erlangen, um eine Verfassungsreform für eine weitere Wiederwahl Kirchners durchzusetzen.

Großer Gewinner war vor allem Kirchners Rivale Sergio Massa. Der 41-jährige Bürgermeister der Stadt Tigre setzte sich mit seinem Wahlbündnis "Peronistische Erneuerung" vor allem im Großraum von Buenos Aires durch. Zwar gehören sowohl die 60-jährige Kirchner als auch Massa der peronistischen "Gerechtigkeitspartei" an. Diese teilt sich aber in verschiedene Flügel auf. Massa gilt nach seinem seinem Erfolg auch als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.

Rund 30,5 Millionen Argentinier waren zur Stimmabgabe bei den Vorwahlen aufgerufen - es galt Wahlpflicht. Im Oktober sollen die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden.

Korruption und Inflation

Die Popularität Cristina Kirchners ist zuletzt deutlich gesunken. Grund sind vor allem Korruptionsskandale bei Regierungsmitgliedern und Versuche, die Aufklärung zu verhindern. Kritisiert werden besonders schleppende Ermittlungen gegen Vizepräsident Amado Boudou, dem Vorteilsgewährung im Amt vorgeworfen wird. Erst am Donnerstag hatten mehrere zehntausend Argentinier landesweit gegen die Politik Kirchners demonstriert. Vor allem in den Großstädten protestierten die Menschen gegen die Korruption, allgemein zunehmende Kriminalität wie auch gegen die Inflation, die nach offiziellen Angaben bei zehn Prozent liegt, von unabhängigen Experten aber auf 20 bis 30 Prozent beziffert wird. Auf Transparenten standen Parolen wie "Basta Cristina" und "Kirchner, das geraubte Jahrzehnt". Von 2003 bis 2007 war der inzwischen gestorbene Néstor Kirchner Präsident, dann folgte seine Ehefrau Cristina, die 2011 wiedergewählt wurde.

sti/kle (dpa, epd, rtr)