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Aktuell Welt

Wähler strafen Netanjahu ab

Bei der Parlamentswahl in Israel hat der Rechtsblock von Ministerpräsident Netanjahu unerwartet deutliche Verluste erlitten. Im Parlament droht jetzt ein Patt.

Israels Minsterpräsident Benjamin Nethanjahu (Artikelbild M.) ist von den Wählern abgestraft worden. Sein rechts-nationalistisches Wahlbündnis Likud-Beitenu kommt nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen nur noch auf 31 der 120 Sitze in der Knesset. Das berichtet das Nachrichtenportal Ynet unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission. Bisher hatten beide Parteien zusammen 42 Mandate.

Großer Gewinner der Wahl vom Dienstag ist der frühere TV-Journalist Jair Lapid, dessen liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) auf 19 Mandate und damit auf Platz zwei kam. Auf Platz drei landete die Arbeitspartei von Shelly Jachimowich mit 15 Mandaten. Platz vier muss sich die Partei Das Jüdische Haus des neue Stars des ultrarechten Lagers, Naftali Bennett, mit der orthodoxen Schaas-Partei teilen. Die religiöse UTJ-Partei kam auf sieben Sitze, gefolgt von der neuen Partei Bewegung von Ex-Außenministerin Zipi Livni und der linksliberalen Merez-Partei mit je sechs Sitzen. Die drei arabischen Parteien erhielten zusammen zwölf Sitze. Die bisher mit 28 Mandaten stärkste Partei Kadima von Schaul Mofas konnte nach langem Bangen die Zwei-Prozent-Hürde doch noch nehmen und hat zwei Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 66 Prozent.

Beide Lager gleichauf

In der Knesset wird es damit ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und den Parteien der politischen Mitte und der linken sowi der arabischen Parteien geben. Beide Blöcke kommen auf je 60 Mandate. Dennoch bleibt Likud-Beitenu mit Abstand stärkste Fraktion und Staatspräsident Schimon Peres dürfte Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen.

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Netanjahu braucht starke Koalition

In einer "Siegesrede" vor jubelnden Anhängern in Tel Aviv hatte Netanjahu angkündigt, er werde sich um die Bildung einer möglichst breiten Koalition bemühen. Die Wahlergebnisse seien "eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen." Netanjahu nannte fünf Hauptziele einer künftigen Regierung: Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, die Wirtschaft weiter zu stabilisieren, das Streben nach einer Friedensregelung für Nahost, eine allgemeine Wehrpflicht sowie eine Senkung der hohen Lebenshaltungskosten. Er sehe in der neuen Knesset "viele Partner für unsere Aufgaben und in einer breiten Regierung werden wir es gemeinsam schaffen", sagte Netanjahu. Der Likud-Chef nahm nach eigenen Angaben bereits Kontakt mit Lapid auf.

Was wird aus dem Friedensprozess?

Die Ausrichtung und Zusammensetzung der künftigen Koalitionsregierung dürfte entscheidend für die Zukunft des seit Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern sein. Engste Verbündete Israels wie die USA und Deutschland hatten Netanjahu in jüngster Vergangenheit wegen des forcierten Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten kritisiert. Die Palästinenser haben einen Baustopp zur Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen gemacht.

gmf/wl/se (dpa, afp, rtr, dapd)

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