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Politik

Wächterrat lehnt Neuwahlen ab

Die Hoffnungen der iranischen Opposition auf ein Einlenken des Mullah-Regimes im Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahlen schwinden immer mehr. Das Regime signalisiert unnachgiebige Härte - auch gegenüber den UN.

Straßenszene: Demonstranten stehen vermummten Sicherheitskräften gegenüber (Foto: ap)

Die Proteste in Teheran sind zuletzt mit aller Härte zurückgeschlagen worden

Wie das staatliche Fernsehen in Teheran am Dienstag (23.06.2009) bekanntgab, hat der islamische Wächterrat die von mehreren unterlegenen Präsidentschaftskandidaten beantragte Annullierung der Wahl abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe am 12. Juni seien nicht so schwerwiegend, dass sie den errechneten Erdrutschsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad in Frage stellen könnten.

Wortgefecht mit UN

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto: AP)

Erhöht den internationalen Druck: UN-Chef Ban Ki Moon

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, verschärfte seinen Ton gegenüber der Regierung in Teheran. Er sei bestürzt über die Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl, vor allem über die Gewalt gegen Zivilisten, ließ er in einer offiziellen Erklärung aus New York mitteilen. Ban forderte die iranischen Behörden auf, fundamentale Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Informationsfreiheit zu respektieren. Festnahmen und Drohungen müssten umgehend eingestellt werden.

Die iranische Regierung wies Bans Aufruf umgehend als unzulässige "Einmischung" zurück. Bans Stellungnahmen zur Lage im Iran widersprächen "den Pflichten des UN-Generalsekretärs, dem internationalen Recht und stellen eine offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran dar", sagte Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi im staatlichen Fernsehen. Ban habe seine Glaubwürdigkeit selbst untergraben, indem er "einigen dominanten Mächten" gefolgt sei, die sich in der Vergangenheit immer wieder in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt hätten.

Russland stärkt Teheran den Rücken

Russland stärkte dem ungeliebten Präsidenten Ahmadinedschad demonstrativ den Rücken. Der Konflikt sei eine innere Angelegenheit, verlautete vom Außenministerium in Moskau. Russland achte den Willen des iranischen Volkes.

Ungeachtet aller Drohungen und Einschüchterungen durch Polizei und Revolutionsgarden hatten zuvor erneut rund 1000 Oppositionelle in Teheran gegen die ihrer Meinung nach manipulierte Wahl demonstriert. Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen, ließen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbotes für westliche Medien nicht bestätigen. Die Ahmadinedschad nahestehenden Revolutionsgarden hatten gedroht, sie würden mit aller Härte vorgehen.

Ein Land in Trauer

Kerzen in Teheran (Foto: ap)

Trauer um Neda

Landesweit trauern die Menschen im Iran um ihre Angehörigen, die bei den blutigen Zusammenstößen mit der Polizei getötet wurden. Besonders bekannt wurde dabei das Schicksal der 19-jährigen Neda: Die junge Frau hatte am Wochenende in Teheran zusammen mit ihrem Vater bei einer Demonstration zugeschaut, als sie von einem Scharfschützen der Basidsch-Milizen erschossen wurde. Sie verblutete in den Armen ihres Vaters auf der Straße. Der dramatische Tod von Neda wurde - angeblich zufällig - mit einer Handy-Kamera gefilmt.

Seitdem kursiert das Video im Internet, die junge Frau ist zur Märtyrerin des Konflikts geworden. Mittlerweile äußerte sich ein Angehöriger Nedas im Fernsehen und erklärte, die Familie habe auch nach Nedas Tod noch unter massiven Repressalien zu leiden. So durfte keine Trauerfeier stattfinden und die Ärzte im Krankenhaus weigerten sich, als Todesursache die Schussverletzung anzuerkennen. Im ganzen Land trauern die Menschen um Neda und haben Kerzen aufgestellt.

Gerüchte über Machtkampf

Demonstranten auf Teherans Straßen

Nicht zu unterdrücken: die Proteste der Opposition

Unterdessen scheinen sich die Gerüchte über einen Machtkampf hinter den Kulissen der iranischen Führungselite zu verdichten. Arabische Zeitungen berichteten unter Berufung auf hochrangige Informanten im Iran, der frühere Präsident Ali Akbar Rafsandschani führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen.Er versuche sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht des obersten geistlichen und weltlichen Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, beschnitten werden könnte. (win/ako/mas/gri/rtr/dpa)

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