VW ruft im Dieselskandal Bundesverfassungsgericht an | Wirtschaft | DW | 28.12.2017
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Software-Manipulationen

VW ruft im Dieselskandal Bundesverfassungsgericht an

Der Skandal um manipulierte Dieselmotoren aus dem Volkswagen-Konzern beschäftigt die deutsche Justiz schon länger. Nun zieht VW selbst vor das Verfassungsgericht - um eine Sonderprüfung doch noch zu stoppen.

Im Streit um einen unabhängigen Sonderprüfer hat der Volkswagen-Konzern Medienberichten zufolge das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ein VW-Sprecher habe auf Anfrage eingeräumt, dass der Konzern den Sonderprüfer auf diese Weise verhindern wolle, heißt es in einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Das Unternehmen sehe durch den Einsatz des Sonderermittlers seine Grundrechte verletzt.

Wer wusste was?

Der Ermittler war im November vom Oberlandesgericht Celle eingesetzt worden - auf Antrag der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Aktionärsvertreter erhoffen sich unter anderem Aufklärung darüber, wann Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns von den Software-Manipulationen erfahren haben und ob in diesem Zusammenhang rechtliche Pflichten verletzt wurden.

Das Oberlandesgericht hatte seine Entscheidung dem Bericht zufolge mit einer "andauernden Intransparenz" des Konzerns in der Abgasaffäre begründet. VW habe ausreichend Zeit gehabt, die Öffentlichkeit oder zumindest die Aktionäre in Kenntnis zu setzen, wer was wann über die mutmaßlichen Manipulationen gewusst habe.

Keine Prüfung vor Entscheidung?

Wann das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerde des Autoherstellers entscheidet, ist offen. Ein Entscheidungstermin sei "derzeit nicht absehbar", zitieren "SZ", NDR und WDR aus einer Antwort des Verfassungsgerichts.

Bis diese Entscheidung gefallen ist, soll die Untersuchung nach dem Willen von VW ruhen: Der Konzern habe nämlich auch beantragt, dass der Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange über die Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden sei, heißt es weiter. Die Aufklärung des Dieselskandals dürfte sich somit weiter verzögern.

fw/ww (rtr, dpa, afp)

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