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Aktuell Europa

Vujanovic in Montenegro vor Wiederwahl

In Montenegro wird ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Vujanovic muss seinen Herausforderer nicht fürchten.

Der seit sei 2006 amtierende und lange Zeit beliebteste Politiker des EU-Beitrittskandidaten, Staatspräsident Filip Vujanovic, stellt sich als Kandidat der seit über zwei Jahrzehnten regierenden Sozialisten (DPS) zur Wiederwahl. Für die sonst zerstrittene Opposition tritt der 65-jährige Miodrag Lekic an. Ihm werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Dennoch ist die Wahl spannend, weil die Sozialdemokraten (SDP) als langjähriger Juniorpartner in der Regierung die Abstimmung boykottieren. Sie argumentieren, Vujanovic dürfe nicht mehr antreten, weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaube. Der 58-Jährige greife aber bereits zum dritten Mal nach dem Präsidentenamt. Vujanovic dagegen behauptet, das erste Mandat von 2006 zähle nicht, Montenegro sei damals noch nicht unabhängig von Serbien gewesen.

Manipulationsvorwürfe

Der Wahlkampf wurde von schweren Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Opposition warf der Regierung vor, die Wählerverzeichnisse zu ihren Gunsten manipuliert sowie Stimmen gekauft zu haben. Vujanovic und die Regierung weisen die Anschuldigungen zurück. Der Staatschef hat in dem kleinen Land mit nur 620.000 Einwohnern vor allem protokollarische Aufgaben.

Montenegro strebt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO an. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU haben bereits im vergangenen Jahr begonnen. Diskussionsbedarf sieht die EU bei vielen Themen, die auch die montenegrinische Opposition an der Regierung bemängelt: die politische Einflussnahme auf die Justiz, die Gängelung der Medien oder die alles beherrschende Korruption.

gmf/rb ( dpa)

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