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Aktuell Europa

Vucic festigt seine Macht in Belgrad

Schon bisher hatte Serbiens Regierungschef Vucic eine satte Mehrheit im Parlament. Doch er verlangte noch mehr Unterstützung. Die hat er nun von den Wählern bekommen.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in dem EU-Kandidatenland siegte seine "Fortschrittspartei" klar. Sie habe bei der Abstimmung am Sonntag mit rund 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der 250 Parlamentssitze erreicht, berichtet die Wahlforschungsgruppe Cesid. Nach deren Angaben kommt der bisherige sozialistische Koalitionspartner SPS mit rund zwölf Prozent auf den zweiten Platz.

Erstmals seit Jahren zogen auch wieder die extremen Nationalisten (SRS) in die Volksvertretung ein. Sie stiegen unter Führung ihres vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj mit über sieben Prozent auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft des Balkanlandes auf. Daneben schafften nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die Fünf-Prozent-Hürde. Ob sie den Sprung ins Parlament von Belgrad schafft, ist noch unklar.

Seit zwei Jahren im Amt

Der 46-jährige Alexandar Vucic (Artikelbild) war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Der erst seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Wahlen mitten in der Legislaturperiode mit der Begründung angesetzt, das Land benötige in seinem Annäherungskurs an die EU mehr Stabilität.

Vucic rief die Wähler auf, den "schwarzen Jahren" der internationalen Isolation Serbiens den Rücken zu kehren und für eine Zukunft in Europa zu stimmen. Diese Sicht hatte er in seiner politischen Laufbahn nicht immer vertreten: Er hatte in den Konflikten der 1990er Jahre als serbischer Nationalist Karriere gemacht, sich dann aber vor acht Jahren abrupt zum Befürworter einer Annäherung an Europa gewandelt.

Trotz seines haushohen Sieges ist Vucic nicht unumstritten: Prominente Wirtschaftswissenschaftler im Land bezweifeln, dass Vucic seine Ankündigung wahrmachen wird, den aufgeblähten Staatssektor tatsächlich zu privatisieren. Die Experten wenden ein, die vielen Stellen im Staatsdienst dienten der "Fortschrifttspartei", die Vucic anführt.

Video ansehen 02:19

Serbien: Keine Beweise gegen Vojislav Seselj (31.03.2016)

Sie belohne mit Arbeitsplätzen viele Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei und schon deshalb werde der Staatssektor zumindest nicht in dem Umfang privatisiert wie angekündigt. Serbien leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, einer schwachen Wirtschaft und einem geringen Lebensstandard.

Ein autoritärer Politikstil

Kritik an Vucic kommt auch aus Teilen der Zivilgesellschaft. Sie werfen Vucic vor, er pflege einen autoritären Politikstil. Damit höhle er die demokratischen Institutionen aus, er gängele Medien und Justiz und wolle die Meinungsfeiheit einschränken. Der 46-Jährige hatte dagegen in den letzten Jahren immer wieder versprochen, ihm gehe es um demokratische Reformen, um sein Land weiter an Brüssel und die Europäische Union anzunähern.

Zur Parlamentswahl in Serbien waren rund sieben Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Es war die dritte Wahl innerhalb von vier Jahren.

haz/cgn (dpa, afp, rtr)

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