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Serbien

Vučić: Irgendwie über Kosovo reden

Serbiens Präsident Vučić ruft zum Dialog über Kosovo und zur "historischen Versöhnung mit den Albanern" auf. Dafür feiern ihn manche als Visionär. Kritiker vermuten ein taktisches Manöver. Von Nemanja Rujević, Belgrad.

"Mein Freund" und dann der Vorname - so leger gibt sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić, wenn er mit Spitzenpolitikern oder Wirtschaftsbossen aus der ganzen Welt redet. Jüngst war es der "Freund" David, mit Nachnamen McAllister, der Belgrad besuchte. Der deutsche Christdemokrat ist ein wichtiger Gast: Er ist Berichterstatter des EU-Parlaments für Serbien und, wie man in Belgrad gerne betont, Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel.

Aber als "Freund" David auf der Pressekonferenz vom üblichen diplomatischen Wörterbuch Gebrauch macht - Serbien habe viel zu tun "vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption" - kommt von Vučić Widerspruch. Nicht die Rechtsstaatlichkeit in Serbien sei das, was die Europäer am meisten interessiert, sondern: die Kosovo-Frage. "Solange es keine Fortschritte in diesem Bereich gibt, wird es auch auf dem Weg in die EU keine Fortschritte geben", sagte Vučić.

Spannungen zwischen Servien und Kosovo (picture-alliance/AP Photo/D. Vojinovic)

Will am Ende entscheiden: Präsident Aleksandar Vučić

Der Präsident hat laut serbischer Verfassung eine rein repräsentative Funktion - es ist ein symbolisches Amt ohne praktische Befugnisse. Vučić aber hält als Chef der mächtigen Fortschrittspartei schon seit fünf Jahren alle Zügel der Macht in der Hand: erst als Vizepremier, dann als Regierungschef und seit Ende Mai als Staatsoberhaupt. Ob es sich um ein neues Schulgebäude in einem Dorf oder um die Finanzierung der Fußballvereine Roter Stern und Partizan handelt - er trifft alle Entscheidungen oder bemüht sich wenigstens, diesen Eindruck zu erwecken.

Ab und zu nimmt Vučić sich Großes vor. Seit Wochen dominiert sein Aufruf zum "innerserbischen Dialog" zum Thema Kosovo die Schlagzeilen, in Vučićs Lesart eine "historische Chance" für die Versöhnung mit den Albanern. Es hat etwas von Hollywood: ausgerechnet dieser Präsident, in den Neunzigern ein blutdürstiger Nationalist, der täglich gegen die Albaner schimpfte, möchte diese Frage endgültig lösen.

Dialog mit einem Autokraten?

Der Haken dabei: Der Präsident "eröffnete" die Diskussion, ohne eine Plattform anzubieten. So rätselt man in Belgrad, wie, wann, wo und worüber überhaupt geredet werden soll. Alle Akteure sollen zu Wort kommen, auch die erzkonservative Orthodoxe Kirche - mehr sagte Vučić nicht. Er selbst werde erst einmal zuhören und am Ende eine Entscheidung fällen. Sieht so ein historischer Dialog aus?

"Eigentlich hat Vučić keine klare Idee, disqualifiziert aber schon im Voraus alle, die anderer Meinung sind", sagt Dušan Janjić vom Belgrader Forum für zwischenethnische Beziehungen, der sich intensiv mit der Kosovo-Frage beschäftigt. Vučićs Aufruf zum Dialog sei bloß ein taktisches Manöver: "Ganz nach dem Motto: Ich habe euch gefragt, ihr habt nichts gesagt, also werde ich weiterhin allein entscheiden - die Verantwortung aber mit euch teilen."

Die bürgerliche Opposition lässt sich darauf inhaltlich kaum ein - mit einem Autokraten könne es ohnehin keinen Dialog geben, so der Vorwurf. Die zersplitterten Rechtsnationalen, die noch etwa 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, wittern Verrat: Mit Albanern solle man gar nicht reden. In den Medien sind aber auch einige Ideen zu hören, die von einer Teilung Kosovos bis hin zu einer möglichen UN-Mitgliedschaft des neuen Landes reichen.

Während der Präsident alle Vorschläge diplomatisch willkommen heißt, wüten seine Parteifreunde täglich in regierungsfreundlichen Medien gegen politische Gegner. So werden sie als "Feiglinge" gebrandmarkt, wenn sie zum Thema Kosovo schweigen, oder als "falsche Patrioten" und "Serbenhasser", wenn sie sich dazu äußern. In der extrem kontrollierten Medienlandschaft des Balkanlandes sind abweichende Meinungen ohnehin auf ein paar auflagenschwache Wochenzeitungen und einen Kabelsender reduziert.

Hexenjagd auf Kritiker

Die Unabhängigkeit der früheren südserbischen Provinz Kosovo wird heute von 111 Staaten weltweit anerkannt, nicht aber von fünf EU-Mitgliedern und den UN-Vetomächten Russland und China. In Belgrad hat sich eine salomonische Sichtweise etabliert: Die Unabhängigkeit Kosovos solle man nicht anerkennen, die Realität aber müsse man akzeptieren. So sieht das 2013 beschlossene Brüsseler Abkommen mit der Regierung in Priština die volle Integration des von Serben besiedelten Nordens Kosovos in die neue Republik vor, was viele Beobachter als de facto Anerkennung deuten.

 Treffen von Präsident Hashim Thaci Kosovo und Präsident Aleksandar Vučić Serbien in Brüssel (European Commission)

Schwierige Themen zu klären: Der kosovarische Präsident Thaci, EU-Außenbeauftragte Mogherini und Vučić in Brüssel

Eine gängige These dazu lautet: Als früherer Extremnationalist müsse sich Präsident Vučić heute in der Kosovo-Frage pragmatisch zeigen, damit der Westen seinen fürstlichen Regierungsstil stillschweigend duldet.

Die Taktik scheint zu funktionieren. Während seine Fortschrittspartei eine Hexenjagd auf Kritiker betreibt, Jobs und Aufträge per Partei-Gnade verteilt und Arbeiterrechte beschneidet, wird Vučić in Brüssel und Berlin als Säule der Stabilität auf dem Balkan, als zupackender Reformer und gar als Visionär gelobt. Kritik an Vetternwirtschaft oder mangelnder Rechtsstaatlichkeit wird selten und nur am Rande der EU-Fortschrittsberichte laut.

Nach seinem Aufruf zum Kosovo-Dialog staunte so mancher in Belgrad, als in der deutschen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen war, dass Vučić "über den düsteren Schatten der serbischen Geschichte" springe. Ein Loblied also, von dem er früher nur hätte träumen können.

Thema Kosovo fördert Emotionen und Populismus

Ob der serbische Machthaber, dem man so großzügig Mut attestiert, sich eine Löschung der Kosovo-Präambel aus der serbischen Verfassung erlauben darf? Das ist gerade die Eine-Million-Dollar Frage. Denn obwohl sich die in wirtschaftlicher Misere lebenden Serben nicht sehr für Kosovo interessieren - nur zwei bis drei Prozent sehen das als wichtigstes Thema - birgt die Frage immer noch enorme Emotionen. In Anlehnung an die Schlacht auf dem Amselfeld (im Jahr 1389) wird das Kosovo immer noch als "Wiege des Serbentums" bezeichnet. Nach wie vor meinen rund 80 Prozent der Serben, man dürfe die Unabhängigkeit Kosovos auf keinen Fall anerkennen.

"Es gibt keine Idee, mein Herr, auch der klügste Kopf in Serbien könnte momentan keine Lösung nennen. Zuerst müssen wir sehen, wie wir Kosovo und Metochien in der Zukunft sehen, was wir kriegen können, ohne die Unabhängigkeit anerkennen zu müssen", sagt Vladimir Đukanović, Parlamentarier der regierenden Fortschrittspartei. Auch er ist, wie Vučić, ein früherer Extremnationalist. "Kosovo und Metochien" - schon die offizielle Nennung des Namens der "abtrünnigen Provinz" gilt als politisches Statement. Diese Wortwahl ist Pflicht für alle, die nur einen Hauch von Macht in Belgrad hatten.

Serbische Politiker und Philosoph Dragoljub Mićunović (DW/N. Rujevic)

Oppositionspolitiker Mićunović: Das Thema Kosovo liefert Stoff für Populisten

"Diese Selbsttäuschung bietet die Fläche für Populismus", meint Dragoljub Mićunović, Urgestein der oppositionellen Demokratischen Partei. Damit kritisiert der älteste Abgeordnete des Landes das Regime, aber auch die eigene Parteispitze, die die Zauberformel "Kosovo ist Serbien" fleißig mit wiederholt. "Die Politiker inszenieren sich als Verteidiger des Allgemeinen - unsere Wirtschaft, Kultur und anderes können sie nicht retten, aber Kosovo schon! Diese Verteidigung Kosovos verlangt keine Beweise, es reicht die Erzählung."

Die Kosovo-Albaner sind zurzeit mit sich selbst beschäftigt - es wird an einer neuer Regierungskoalition gebastelt - zeigen aber auch sonst wenig Begeisterung für das, was aus Serbien zu hören ist. Wenn es nicht auf die Anerkennung der Unabhängigkeit hinausläuft, dann sei der innerserbische Dialog vergeblich, twitterte etwa der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj.