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Europa

Vučić: "Für die EU, aber nicht gegen Russland"

Aleksandar Vučić erlangte mit seiner Serbischen Fortschrittspartei bei den Parlamentswahlen Mitte März die absolute Mehrheit im Parlament. Nun will der ehemalige Ultranationalist Serbien reformieren und in die EU führen.

Serbien Aleksandar Vučić im DW Interview (Foto: Bahri Cani/DW)

Aleksandar Vučić, designierter Ministerpräsident Serbiens

Deutsche Welle: Wie wird Ihre Kosovo-Politik aussehen? Werden Sie als künftiger Regierungschef Serbiens die Verhandlungen mit den Vertretern des Kosovo unter der Schirmherrschaft der EU in Brüssel fortsetzen oder wollen Sie doch eine andere Lösung?

Aleksandar Vučić: Ich will vor meinen Pflichten nicht fliehen. Es ist unser Job, mit den Kosovo-Albanern zu sprechen. Wir nennen das einen "Dialog Belgrad-Pristina" und sie sagen dazu "Dialog Kosovo-Serbien". Aber egal wie man das nennt, im Grunde geht es nicht um die Form, sondern darum, wie die Menschen leben werden. Es geht darum, was wir für diese Menschen tun können. Auch die Zahl der Stimmen, die wir in Kosovo bekommen haben, zeigt, dass die Menschen keine Lust mehr haben auf die großen Kriegsgeschichten. Sie wollen in Ruhe und Frieden leben und arbeiten. Ich glaube, wir müssen gemeinsam die Probleme lösen. Es gab schon öfter heftige Auseinandersetzungen, aber ich werde nie schlecht über die Mitglieder der albanischen Delegation reden. Wir alle müssen eine schwere und anstrengende Arbeit erledigen. Ich hoffe, wir werden immer in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Wir müssen und wir können immer miteinander sprechen und ich hoffe, dass wir die meisten Probleme auch werden lösen können. Insbesondere, wenn es um ökonomische Themen geht.

Die kosovarische Seite sieht das Kosovo als einen unabhängigen Staat, anerkannt von bisher 106 Ländern, davon 23 EU-Mitglieder. Fünf Mitgliedsstaaten habe es noch nicht getan, aber auch hier gibt es gewisse Zeichen in diese Richtung. Wie sieht das mit Serbien aus - werden Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen, wenn das Bedingung für die EU-Mitgliedschaft ist?

Niemand hat uns das bisher zur Bedingung gemacht. Ich kann nicht darüber sprechen, was wäre wenn. Wahrscheinlich wird es nach den nächsten Wahlen eine andere Regierung in Serbien geben, denn nach den schweren und schmerzhaften Reformen, die wir durchsetzen werden, wird jemand anders die Wahl gewinnen. Ihm können Sie dann diese Frage stellen. Bis dahin wird das aber mit Sicherheit keine Frage sein, die jemand uns stellt. Alle wissen, dass das für Serbien zurzeit nicht möglich ist, und dass das jetzt kein Thema ist, über das man verhandeln könnte. Ich glaube aber, dass auch später niemand aus Serbien die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen wird. Wir wissen, was die Realität ist, aber auch die Albaner sollen die Realität erkennen, zum Beispiel im Norden Kosovos. Deswegen treffen wir uns auch, um darüber zu sprechen.

"Wir müssen uns gegenseitig respektieren"

Sind Sie bereit, die Versöhnung des albanischen und des serbischen Volkes zu ermöglichen, sich für die Verbrechen der Serben gegenüber den Albanern in Kosovo zu entschuldigen?

Ich glaube nicht, dass die Frage der Entschuldigung für irgendjemanden oder irgendetwas wichtig wäre. Wichtig ist, dass diejenigen, die die Verbrechen begangen haben, dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Auf beiden Seiten. Das ist viel wichtiger, als das, was jemand sagt. Ich erwarte auch von niemandem in Kosovo eine Entschuldigung für die Verbrechen an den Serben dort. Ich erwarte, dass den Tätern vor Gericht ein Prozess gemacht wird, und genau das erwarten die Albaner von mir. Sie erwarten, dass diejenigen, die Verbrechen im Namen Serbiens begangen haben, vor Gericht landen. Und das kann ich Ihnen versichern: kein Verbrecher wird verschont, jeder, der ein Verbrechen begangen hat, wird sich dafür verantworten müssen.

Glauben Sie überhaupt, dass eine Versöhnung zwischen den Serben und den Albanern möglich ist?

Serbiens künftiger Premierminister Aleksandar Vučić im DW-Interview (Foto: DW/Bahri Cani)

Serbiens künftiger Premierminister Aleksandar Vučić im DW-Interview

Die Serben und die Albaner müssen miteinander leben und sie müssen einander mehr vertrauen. Da ist keine große Liebe, und sie ist auch nicht zu erwarten so wie sie auch zwischen den Serben und Kroaten nicht existiert. Und ich will gar nicht versuchen, mich bei irgendjemandem einzuschmeicheln. Ich gehe nicht davon aus, dass die Albaner in Pristina mich lieben werden. Es reicht aber, dass sie mich respektieren, so wie ich sie auch respektiere. Das ist viel wichtiger und viel besser. Ich bin davon überzeugt, dass es durch die Gespräche, durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit oder durch den Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur langsam zu einem Fortschritt kommen kann. Es ist kaum zu erwarten, dass in den nächsten Jahren da eine große Liebe zwischen uns entsteht. Aber wir werden bessere Beziehungen haben, mit mehr Vertrauen zueinander - davon bin ich überzeugt, auch wenn das immer noch nicht sehr populär ist. Das schadet niemandem, ganz im Gegenteil: Davon werden beide Völker nur Vorteile haben.

"Serbien ist auf dem europäischen Weg"

Ein großes weltpolitisches Thema ist zurzeit die Frage der Annexion der Krim seitens Russlands. Unterstützen Sie diese Politik Moskaus gegenüber der Ukraine oder sind Sie eher auf der Seite der Ukraine, die versucht ihre territoriale Integrität zu schützen?

Wir sind auf keiner Seite, wir haben unser eigenes Land und um dieses Land kümmern wir uns. Das ist für uns keine einfache Frage, denn diejenigen, die heute die territoriale Integrität der Ukraine schützen, haben früher die territoriale Integrität Serbiens negiert. Andererseits wird Serbien internationale völkerrechtliche Normen achten. Serbien wird die territoriale Integrität aller international anerkannten Länder achten. Auch die deutsche Kanzlerin hat es gesagt: Serbien kann nicht gegen die Russische Föderation Sanktionen verhängen.

Wie würden Sie die aktuellen Beziehungen zu Russland beschreiben?

Serbien beschreitet den europäischen Weg. Serbien wird ein Teil der Europäischen Union sein und kein Teil der Euroasiatischen Union. Serbien wird als Teil der EU seinen Verpflichtungen nachkommen. Aber Serbien möchte auch mit Russland gute Beziehungen unterhalten. Wir wollen keine feindlichen Beziehungen zu Russland. Das ist eine sehr klare Position Serbiens. Das ist keine Neutralität, und der Westen sollte das respektieren. Dafür gibt es historische Gründe. Sowohl 1999 (als während des Kosovo-Krieges die NATO Serbien bombardierte, Anm. d. Red.) als auch in einigen anderen Krisen stand Russland immer zu uns. Das war auch früher in der Geschichte so. Aber Serbien steht nicht auf der einen oder auf der anderen Seite. Serbien handelt verantwortlich, unser Weg ist der europäische Weg. Aber wir haben einen Wunsch: Zwingt uns bitte nicht, Russlands Feinde zu werden. Ich glaube, das ist eine faire Herangehensweise Serbiens.

Sie sagen, Serbiens Weg ist die EU. Und wie verhält es sich mit der NATO?

Europa ist unser Weg. Es sind aber 1999 schwere und tiefe Wunden entstanden. Durch das Programm "Partnerschaft für den Frieden" haben wir hervorragende Beziehungen zur NATO. Diese Beziehungen werden auch weiter entwickelt, es ist aber noch zu früh, die Frage der NATO-Mitgliedschaft irgendjemandem in Serbien zu stellen.

Aleksandar Vučić (44) ist Vorsitzender der als konservativ und nationalistisch geltenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS). In den 1990er Jahren war er ein Gefolgsmann des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević. Als 28-Jähriger war er unter Milošević für zwei Jahre Informationsminister. Seit den Parlamentswahlen 2012 war er nominell der stellvertretende Premierminister Serbiens, faktisch galt er aber als der "starke Mann" im Land. Der Diplom-Jurist hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 16. März 2014 mit seiner Partei die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen.

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