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Aktuell Asien

Votum gegen Minister

Das afghanische Parlament hat zwei Ministern in Schlüsselressorts sein Misstrauen ausgesprochen. Dies ist ein Schlag gegen die Regierung Karsais vor dem Abzug der internationalen Truppen.

Verteidigungsminister Rahim Wardak und Innenminister Bismullah Mohammadi (Bild oben) sollen ihre Posten räumen. Das Parlament wirft den beiden unter anderem Korruption vor. Zudem sollen sie für Sicherheitslücken im Zusammenhang mit Angriffen an der afghanisch-pakistanischen Grenze verantwortlich sein.

Dem Misstrauensvotum war eine Befragung der beiden Minister durch die Abgeordneten des Parlamentes vorausgegangen. In der Abstimmung votierten 146 zu 72 Parlamentarier für eine Entlassung des Verteidigungsministers. Im Falle des Innenministers war das Votum weniger deutlich – nur 126 Abgeordnete sprachen ihm ihr Misstrauen aus. 124 Stimmen waren dafür nötig.

Karsai unter Druck

Hamid Karzai (Foto: AP)

Präsident Hamid Karsai reagierte zunächst nur schriftlich (Archivbild)

Die Entscheidung des Parlaments kommt für Präsident Hamid Karsai zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Gerade jetzt, vor dem Abzug der internationalen Truppen, ist seine Regierung bemüht, ein Bild der Stabilität zu vermitteln. Das Präsidialamt reagierte auf das Misstrauensvotum denn auch nur mit einer kurzen schriftlichen Erklärung, ohne die Entscheidung zu bewerten. Die afghanische Verfassung erlaube es in Artikel 62 dem Parlament, Minister abzulehnen, hieß es.

Präsident Karsai werde nach einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsteam entscheiden, welche Konsequenzen er aus dem Misstrauensvotum zieht, heißt es in der Erklärung weiter. Bis dahin blieben die beiden Minister geschäftsführend im Amt. In früheren, ähnlichen Situationen hatte Karsai eine Neubenennung von Ministern herausgezögert, indem er die Verantwortungsbereiche anderer Minister ausweitete.

fab/gmf (ape,afpe,dapd,rtre)