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Europa

Votum für Kontinuität

Die Bürgerplattform des Ministerpräsidenten Donald Tusk gewinnt die Parlamentswahl in Polen. Für das deutsch-polnische Verhältnis ist das ein Segen, meint Bartosz Dudek in seinem Kommentar.

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Es war keine Überraschung, wohl aber ein historischer Moment: Zum ersten Mal nach der Wende 1989 bestätigten am Sonntag (09.10.2011) die polnischen Wähler eine Regierung in ihrem Amt. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel erhält die liberal-konservative Partei Bürgerplattform des Ministerpräsidenten Donald Tusk rund 39 Prozent der Stimmen. Die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit von Jarosław Kaczynski kam mit rund 30 Prozent auf Platz zwei. Überraschend war der Erfolg der Protestpartei des exzentrischen Millionärs Janusz Palikot (knapp zehn Prozent), die bald als dritte politische Kraft im Sejm fungieren dürfte. Katastrophal dagegen war das Ergebnis der Postkommunisten, die mit acht Prozent der Stimmen noch nie so schlecht abgeschnitten haben. So kann davon ausgegangen werden, dass in Polen auch künftig die bisherige Koalition aus Bürgerplattform und Bauernpartei (8,6 Prozent der Stimmen) weiter regiert.

Bartosz Dudek (Foto: DW)

Bartosz Dudek

Der Grund des Sieges von Tusk liegt in den wirtschaftlichen Erfolgen der vergangenen Jahre. Polen hat die globale Finanzkrise gut durchgestanden. Die Wirtschaft wächst jährlich um drei bis vier Prozent. Die Arbeitslosigkeit sinkt, der Investitionsboom ist für jeden sichtbar. Nächstes Jahr richtet Polen zum ersten Mal in seiner Geschichte die Fußball-Europameisterschaft aus. Moderne Stadien und Autobahnen werden gebaut, vorhandene Infrastruktur modernisiert.

Gute Wahl für die deutsch-polnischen Beziehungen

Auch außenpolitisch hat Polen gute Karten. Dank der pragmatischen Politik der vergangenen vier Jahre wird Warschau als kooperativer und zuverlässiger EU-Partner geschätzt. Mehr noch: Noch bis Ende dieses Jahres hat Polen zum ersten Mal den Vorsitz im Europäischen Rat inne und wird auch hier von den Partnern gelobt. Das stärkt das polnische Selbstbewusstsein und nutzt der amtierenden Regierung.

Für das deutsch-polnische Verhältnis ist die Wiederwahl der Warschauer Koalition ein Segen. Noch in den letzten Tagen des Wahlkampfs versuchte Tusks Rivale Jarosław Kaczynski, antideutsche Ressentiments zu wecken und damit konservative Wähler zu mobilisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellte er, sie wolle Deutschland als Großmacht etablieren und die ehemals deutschen Gebiete erneut der Bundesrepublik zuschlagen.

Doch dieser Versuch, mit Ängsten und Vorurteilen zu punkten, schlug fehl. Die Polen sind heute den Deutschen gegenüber viel positiver und aufgeschlossener eingestellt, als das noch vor einigen Jahren der Fall war - auch dank der klugen Politik der Regierung von Donald Tusk, der durch den Schulterschluss mit Berlin und Brüssel die Zukunft des Landes sichern will. Die Polen haben Donald Tusk am Sonntag in diesem Kurs gestärkt und damit Kontinuität gewählt.

Autor: Bartosz Dudek
Redaktion: Zoran Arbutina