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Europa

Votum über Rechte für Homo-Paare

In der Slowakei findet ein Anti-Schwulen-Referendum statt. Gut vier Millionen Bürger sind aufgerufen, zur Homo-Ehe und Adoptionen durch Homosexuelle Nein zu sagen. Dabei mischt auch die katholische Kirche kräftig mit.

Jahrzehntelang war das Thema Homosexualität in der Slowakei tabu. Erst in den letzten zehn Jahren begann man, sich damit auseinanderzusetzen. In dem kleinen EU-Land unter der Hohen Tatra gibt es zwar ein Anti-Diskriminierungsgesetz, das auch Lesben und Schwule schützen soll. Sie können aber weder registrierte Partnerschaften noch eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen. Und Kinder adoptieren dürfen sie auch nicht. Seit Sommer 2014 ist die Ehe in der slowakischen Verfassung sogar als eine Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert.

Am Status Quo soll sich nichts ändern

Doch das geht den Referendums-Organisatoren noch nicht weit genug. Mit der Volksabstimmung an diesem Samstag wollen sie erreichen, dass alles so bleibt, wie es ist. Mit der Abstimmung wolle man dem Druck zu einer stärkeren Liberalisierung, der angeblich aus einigen westlichen EU-Ländern auf Bratislava ausgeübt wird, entgegenwirken - so die Organisatoren von der kirchennahen "Allianz für die Familie" (AZR). Man wolle "präventiv" verhindern, dass eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der heterosexuellen Ehe - wie zum Beispiel in Dänemark oder in den Niederlanden - auch in der Slowakei eingeführt werde.

Eine glückliche Familie: Vater, Mutter und drei Kinder Foto: Fotolia

"Idealbild" der klassischen Familie aus Sicht der Initiatoren des Anti-Schwulen-Referendums

Der AZR geht es nach eigenen Angaben um den Schutz der traditionellen Familie: Vater, Mutter und Kinder. Dabei wolle man besonders die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Sie sehnen sich - wie es heißt - nach der "normalen", klassischen Familie. Doch "die Wünsche der Kinder werden nicht wahrgenommen." Stattdessen werde im Land, so die Allianz, stets nur über die Rechte homosexueller Erwachsener diskutiert.

Verbot für Homo-Ehe und Adoptionen gefordert

Anna Veresova, Aktivistin für den Schutz der traditionellen Familie in der Slowakei Foto: privat

Anna Veresova, AZR-Sprecherin: "Keine Experimente an Kindern"

In dem Referendum sollen insgesamt drei Fragen beantwortet werden: Zuerst wird gefragt, ob die Wähler dafür sind, dass ausschließlich die Gemeinschaft zwischen Mann und Frau Ehe genannt werden soll. Die zweite Frage lautet: "Stimmen Sie zu, dass es für gleichgeschlechtliche Paare nicht erlaubt sein soll, Kinder zu adoptieren?" Am Schluss steht die Frage, ob man für ein Verbot der Sexualkunde an Schulen sei. Einer der Gründe für die Volkbefragung sei, dass "die Meinung eines Großteils der Gesellschaft seitens der Politik seit langem ignoriert wird," sagte Anna Veresova, Sprecherin der Allianz, im Gespräch mit der DW. "Schon im Jahr 2013 ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Fokus, dass mehr als 80 Prozent der Bürger diese drei Fragen bejahen." Doch wovor hat die Allianz eigentlich Angst? Dass man mit Kindern "experimentieren" würde und dass sie zur Ware gemacht werden könnten, so die Aktivistin.

"Rückschritt ins Mittelalter"

Referendumsgegner bestätigen, dass die Slowaken zwar "mehrheitlich gegen die Homo-Ehe sind. Doch diese stellt für sie keine wichtige Frage dar," sagte Martin Macko von der Initiative "Inakost" (Andersheit), die in der jungen slowakischen Demokratie für Homosexuellen-Rechte kämpft der DW. Es seien Themen wie Arbeitslosigkeit, soziale Probleme und Alkoholismus, die die Slowaken als Bedrohung für die Familien in dem Land empfinden. Und die tatsächlichen Probleme, so der Aktivist, "werden doch nicht gelöst, wenn Homosexuellen Ehen oder Adoptionen verboten werden."

Martin Macko, Aktivist für Menschrechte in der Slowakei Foto: privat

Martin Macko engagiert sich gegen das Referendum

Für die geringe Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben sei die Politik des Landes verantwortlich, so Macko. Es gebe keine Politiker, die im Stande wären, der Bevölkerung zu erklären, "warum die Einführung von registrierten Partnerschaften niemandem schaden, dafür aber manchen helfen würde." Gegner des Referendums befürchten sogar einen "Rückschritt ins Mittelalter", wenn die Abstimmung im Sinne der Initiatoren ausfalle. Dafür müssen mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten, das heißt mehr als 2,2 Millionen, teilnehmen. Solch hohe Zahlen sind in der Slowakei kaum zu erreichen. Von den bisher sieben Volksbefragungen seit 1993, war nur eine einzige erfolgreich. Jetzt wird die Beteiligung laut Umfragen unter 40 Prozent liegen.

Gespalten in zwei unversöhnliche Lager

In den letzten Tagen vor der Stimmabgabe ist die Debatte hoch gekocht. In Blogs attackierten sich beide Seiten - Befürworter und Gegner - heftig. "Homosexuelle sollen in Sachen Familie nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle bekommen," sagt Jan Dudas. Weil man noch nicht wisse, "ob sie sich als Eltern eignen", so der 35-jährige IT-Experte. "In der Familie sind Werte und Verantwortung wichtig, nicht das Geschlecht der Eltern", kontert Werbekaufrau Alena Kurucova, (45). "Die Referendums-Fragen halte ich für eine reine christliche Bigotterie. Sie sind einfach nur unfair", so Architekt Patrik Juricek (40).

Unterstützung von Konservativen und Kirche

Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident Foto: Reuters

Robert Fico, Ministerpräsident und Parteichef der slowakischen Sozialdemokraten von Smer - Richtung

Politiker haben sich vor dem Referendum meist zurückhaltend gezeigt. Nur die Christdemokraten (KDH) forderten ein klares Ja auf alle drei Fragen. Strikt dagegen stellten sich die Neoliberalen von Richard Sulik (SAS), die die Abstimmung für sinnlos halten. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico teilte mit, dass er abstimmen werde, obwohl er "die gestellten Fragen für die Slowakei nicht für lebenswichtig hält."

Viel Zustimmung erhielten die Konservativen von Anfang an von der slowakischen katholischen Kirche, der große Teile der Bevölkerung angehören. Die katholische Kirche hat nicht nur die "Allianz für die Familie" gesponsert. Sie machte mobil für das Plebiszit. Gläubige wurden direkt aufgefordert, alle drei Fragen mit Ja zu beantworten. Denn so würde auch Papst Franziskus abstimmen.