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Politik

Vorwurf: Rumänien Drahtzieher der Wahl-Unruhen

Nach den Ausschreitungen wegen des Wahlsieges der Kommunisten in Moldawien hat Präsident Vladimir Voronin dem Nachbarn Rumänien die Hauptschuld an den Unruhen gegeben.

Aufgebrachte Demonstranten hissen die Flagge der EU (Foto: AP)

Aufgebrachte Demonstranten hissen die Flagge der EU

Voronin kündigte am Mittwoch (08.04.2009) als Reaktion auf die Straßenschlachten in der Hauptstadt Chisinau mit 270 Verletzten die Wiedereinführung der Visapflicht für Rumänen an und ließ den rumänischen Botschafter ausweisen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Die Regierung in Bukarest reagierte mit Empörung auf die Vorwürfe.

Wahlkommission korrigiert Endergebnis

Droht den Demonstranten mit Gewalt, Moldawiens Präsident Vladimir Voronin (Foto: AP)

Droht den Demonstranten mit Gewalt, Moldawiens Präsident Vladimir Voronin

Nach den Protesten am Sonntag hatte die moldawische Polizei in der Nacht knapp 200 Menschen festgenommen. Am Mittwoch versammelten sich erneut zahlreich Demonstranten in Chisinau. Die Opposition verlangt Neuwahlen oder zumindest eine Neuauszählung der Stimmen. Dies weist die Zentrale Wahlkommission bislang zurück. Allerdings korrigierte die Behörde am Mittwochabend bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses frühere Angaben zugunsten der Opposition. Außerdem soll die Opposition nun Zugang zu den Wahlunterlagen erhalten.Die seit acht Jahren alleine regierende Partei der Kommunisten von Voronin kam demnach nur noch auf 60 und nicht wie zunächst mitgeteilt auf 61 Sitze im Parlament. Die drei im Parlament vertreten Oppositionsparteien können demnach mit 41 Mandaten die anstehende Wahl eines neuen Staatschefs verhindern. Der 67-Jährige Voronin muss nach zwei Amtszeiten abtreten.

Proteste ebben ab

Kurz nach Bekanntgabe des korrigierten Ergebnisses beendeten die Demonstranten vorerst ihre Proteste. Nach Angaben des Innenministeriums drohen den Festgenommenen wegen Plünderungen und Rowdytums Haftstrafen. Bei den Unruhen in dem ärmsten Land Europas waren etwa 100 Polizisten verletzt worden. Bei einem Brand im Parlament starb eine junge Frau.

Karte Moldau, Moldawien, Rumänien, Ukraine (Grafik: AP/DW)

Karte Moldau, Moldawien, Rumänien, Ukraine

Präsident Voronin sieht die Drahtzieher der Ausschreitungen in Bukarest. "Wir wissen, dass hinter den Unruhen gewisse Kräfte aus Rumänien stehen", sagte er in Chisinau. Einige Demonstranten hatten am Dienstag (07.04.2009) in der Hauptstadt rumänische Flaggen auf Staatsgebäuden gehisst. Das Außenministerium in Bukarest nannte es "inakzeptabel, dass die kommunistischen Machthaber in Chisinau die Verantwortung für innere Probleme (...) auf Rumänien übertragen". Moldawien, das früher zur Sowjetunion gehörte und an Rumänien und die Ukraine grenzt, war bis 1940 Teil Rumäniens.

Moskau sehr besorgt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte Besorgnis über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik und warf den Demonstranten vor, die Souveränität des Landes zu bedrohen. Die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen sei unberechtigt, sagte er in Moskau. Es sei zu hoffen, dass die Vernunft Oberhand behalte und die öffentliche Ordnung in den kommenden Tagen wiederhergestellt werde.

Mit Tränengas und Wasserwerfern ging die Polizei gegen Demonstranten vor (Foto: AP)

Mit Tränengas und Wasserwerfern ging die Polizei gegen Demonstranten vor

Auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich zutiefst beunruhigt und forderte alle Seiten zu Zurückhaltung auf. Besonders wichtig sei jetzt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit geachtet würden. Die USA appellierten ebenso an die Beteiligten, die Gewalt zu beenden.

Präsident Voronin drohte derweil mit Gewalt, sollten die Unruhen erneut aufflammen. Falls sich die Ereignisse vom Dienstag wiederholten, würden die Sicherheitskräfte ihre Zurückhaltung aufgeben, warnte das Staatsoberhaupt. In Chisinau hatte ein Großaufgebot der Polizei in der Nacht zu Mittwoch die Demonstranten mit Warnschüssen aus dem Zentrum vertrieben und mehrere Regierungsgebäude zurückerobert. Der Einsatz sollte weitere Opfer verhindern und Provokationen unterbinden, sagte ein Polizeisprecher.(fg/dpa/Reuters)

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