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Ostmitteleuropa

Vorwahlkampfstimmung

– Chef der tschechischen Sozialdemokraten schließt gemeinsame Regierung mit Klaus aus

Prag, 2.5.2002, RADIO PRAG, deutsch

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) und stellvertretende tschechische Ministerpräsident schließt nicht aus, dass seine Partei nach den Parlamentswahlen in knapp zwei Wochen in der Minderheitsregierung bleibt. Im privaten Fernsehsender Prima wiederholte er am Sonntag (2.5.), dass er weder mit Oppositionsführer Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), noch mit den Kommunisten regieren wolle. Er werde alles dafür tun, so Spidla, dass das Wahlergebnis so ausfalle, dass eine gemeinsame Regierung mit der ODS noch nicht einmal theoretisch in Erwägung gezogen werden könne. Spidla wies am Sonntag Forderungen nach einer "EU-Garantie" für die Unantastbarkeit der umstrittenen Benes-Dekrete zurück. Wenn Klaus dies wirklich zur Voraussetzung für einen Beitritt mache, beweise er damit nur seine grundsätzliche Abneigung gegen die EU-Mitgliedschaft. Die EU sei kein Superstaat und könne sich international nicht für einzelne Länder verpflichten, so Spidla. (fp)

  • Datum 03.06.2002
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