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Politik & Gesellschaft

Vorwürfe gegen Wulff reißen nicht ab

Für den Bundespräsidenten gibt es in der Kredit- und Medienaffäre keine Ruhe mehr. Immer neue Vorwürfe werden erhoben. Die SPD attackiert ihn scharf, vor seinem Amtssitz demonstrierten rund 150 Menschen.

Demonstration (Foto: dapd)

Rund 150 Menschen forderten Wulff zum Rückrtitt auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundespräsident Christian Wulff erstmals in scharfem Ton für sein Verhalten in der Kreditaffäre angegriffen. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Gabriel warf Wulff vor, die Maßstäbe für Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in die falsche Richtung zu verschieben. "Kassiererinnen im Supermarkt werden schon entlassen, weil sie nur einen Pfandbon eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meint, für ihn können Sonderregeln gelten."

Neue Vorwürfe wegen Hauskredit

Bundespräsident Christian Wulff (Foto: dapd)

Die Opposition attackiert den Bundespräsidenten mit scharfen Worten

Bei seinem Hauskauf soll Wulff nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" seine Geldgeber stärker verschleiert haben als bislang bekannt. So habe Wulff keinen notariellen Vertrag gemacht, im Grundbuch seine Kreditgeber nicht genannt und bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorgelegt, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. "Hier tun sich tiefe Abgründe auf, die ich nicht für möglich gehalten habe."

Union und FDP wiesen derweil einen Zeitungsbericht zurück, wonach sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition bereits auf ein Nachfolgeverfahren im Falle eines Rücktrittes von Wulff verständigt haben sollen. Laut "Rheinischer Post" wollen die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler den Bundespräsidenten nicht mehr unterstützen, wenn herauskommen sollte, dass er die Unwahrheit gesagt hat. Geplant sei dann, einen Nachfolger vorzuschlagen, der auch "vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte".

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte im Deutschlandfunk, dies sei eine "blanke Spekulation, und die weise ich zurück". Auch aus Führungskreisen der FDP hieß es, der Bericht sei "blanker Unsinn".

"Wulff den Schuh zeigen"

Demonstration (Foto: dpa)

Protest mit Schuh

Vor dem Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, wurde am Samstagnachmittag gegen Wulff demonstriert. Rund 150 Teilnehmer zeigten Wulff hochgehaltene Schuhe. In der arabischen Kultur werden durch das Werfen von Schuhen Menschen verhöhnt, aber auch Ärger und Verachtung zum Ausdruck gebracht.

Die Linke hält inzwischen auch eine Amtsenthebung von Wulff für möglich. Es müsse geklärt werden, ob Wulff mit seinem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann seine Amtsautorität missbraucht oder mit einer Benachteiligung des Blatts gedroht habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Neskovic.

Wulff hatte dabei nach eigener Darstellung darum gebeten, einen Bericht über seinen Hauskredit zu verschieben, nach Darstellung von "Bild" hatte er versucht, die Berichterstattung überhaupt zu verhindern. "Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen", sagte Neskovic, der früher Bundesrichter war, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Unterdessen berichtete der "Spiegel", dass Wulff nicht nur Bild-Chefredakteur Diekmann, sondern auch Verlagschef Mathias Döpfner auf die Mailbox gesprochen haben soll. Der Inhalt soll ähnlich gewesen sein. "Wir können die Darstellung des 'Spiegels' bestätigen, wollen das aber nicht weiter kommentieren", sagte ein Verlagssprecher auf dpa-Anfrage.

Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa, dapd)

Redaktion: Thomas Grimmer, Dirk Eckert

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