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Europa

Vorwürfe gegen Italien und Deutschland

Zu den meisten Verletzungen der Menschenrechte kommt es in Russland - so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren aber auch Deutschland und Italien.

"Der erste Eindruck ist ja immer so, dass man denkt, Menschenrechtsverletzungen finden anderswo statt, in Afrika, Asien oder Lateinamerika." Aber es gibt sie auch in Deutschland, sagt Wolfgang Grenz, Leiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland. Sie seien natürlich in vielen Fällen in punkto Intensität und Schwere nicht vergleichbar, aber es handle sich um Verstöße gegen Menschenrechtsbestimmungen.

Gewalt durch Polizisten

Wolfgang Grenz, Leiter von Amnesty International Deutschland Foto: Andreas Prost (dapd)

Wolfgang Grenz, Leiter von Amnesty International Deutschland

Amnesty erhalte nach wie vor zahlreiche Berichte von Menschen, die in Polizeigewahrsam misshandelt worden seien, führt Wolfgang Grenz im Gespräch mit der Deutschen Welle aus. "Da haben wir festgestellt, dass diese Vorgänge nicht geklärt werden können, zum einen, weil die mutmaßlichen Täter nicht identifiziert werden konnten, zum anderen, weil es keine unabhängigen Untersuchungen gibt." Deshalb fordert Amnesty eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. "Das müssen nicht Namensschilder sein. Wir denken auch an die Polizisten, die anonym bleiben müssen, um vor Verfolgung geschützt zu werden." Durch die Kennzeichnung solle man jedoch zurückverfolgen können, wer beim Einsatz was getan hat.

Mangelnde Sensibilität der Verantwortlichen

Einen besonders drastischen Fall, so der Deutschland-Chef von Amnesty, habe es im Bundesland Nordrhein-Westfalen gegeben. Ein Kaufmann aus Sankt Augustin bei Bonn wurde von seinem Nachbarn beschuldigt, Waffen zu horten und mit rechtsradikalem Gedankengut zu sympathisieren. Anstatt der Sache im Hause des Mannes auf den Grund zu gehen, verfolgte ihn die Polizei auf der Autobahn. "Der Mann wurde krankenhausreif geschlagen und ist seitdem nicht mehr arbeitsfähig. Das Land Nordrhein-Westfalen wurde schließlich zu Schmerzensgeld verurteilt." Dennoch sei nicht feststellbar gewesen, wer die Täter waren, sagt Grenz.

Hugh Williamson, Direktor der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human-Rights-Watch Foto: Jan Michalko (Raum 11)

Hugh Williamson von Human-Rights-Watch

Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sieht außerdem eine mangelnde Sensibilität gegenüber rassistischen Attacken in Deutschland. Er glaubt, dass zum einen die Polizei Angriffe auf ethnische Minderheiten nicht stark genug verfolge. Zum anderen würden Polizisten selbst oft ethnische Minderheiten diskriminieren, zum Beispiel, indem Polizeibeamte sie häufiger und strenger auf der Straße überprüften. "Hier fehlen Schulungen. Ein Anti-Diskriminierungs-Training brauchen Polizisten, aber ebenso viele andere Beamte und auch Richter."

Flüchtlinge (vor allem Kinder) in einem griechischen Lager in Kyprinos Foto: Nikos Arvanitidis (dpa)

Italien weiß vom katastrophalen Zustand in griechischen Flüchtlingslagern

Rücksichtslose Abschiebungen in Italien

In Italien kritisiert Human Rights Watch vor allem den Umgang mit illegalen Migranten und Asylsuchenden aus nicht Nicht-EU-Staaten. "Tausende von Flüchtlingen, aus Nordafrika, Irak oder Afghanistan kommen jedes Jahr mit unsicheren Booten nach Italien oder hängen sich an die Unterseite von Lastwagen." Viele dieser Flüchtlinge würden einfach zurückgeschickt.

Die rücksichtslose Behandlung von Flüchtlingen in Italien kritisiert auch die Leiterin des Menschenrechts-Ausschusses im EU-Parlament, Barbara Lochbihler. Im 1990 geschlossenen Dublin-Abkommen war festgelegt worden, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten. Deutschland und andere Staaten sind inzwischen von dieser Abmachung abgerückt, die vollkommen ungerecht sei, Italien nicht, so Lochbihler. Noch heute würde Italien deshalb Flüchtlinge vor allem nach Griechenland zurückschicken, weil deren Odyssee im EU-Raum in Griechenland begann. Italien wisse genau, dass die Flüchtlinge dort kein ordentliches Asylverfahren zu erwarten haben. "In Griechenland herrschen katastrophale Zustände, die Menschen werden nicht anständig untergebracht, Kinder und Erwachsene sind auf engstem Raum zusammengesperrt", betont die Menschenrechts-Expertin.

Diskriminierung von Sinti und Roma

Barbara Lochbihler Foto: Karlheinz Schindler (dpa)

Barbara Lochbihler, Leiterin des Menschenrechts-Ausschusses im EU-Parlament

Im Interview mit der DW weist die Europa-Abgeordnete außerdem auf Italiens Umgang mit Sinti und Roma hin. Unter der Berlusconi-Regierung habe es offene Roma-feindliche und rassistische Aussagen gegeben. "Da wurde zum Beispiel von einem Minister gesagt, dass man auf die Roma durchaus Hatz machen kann."

Die Situation hat sich nach Einschätzung von Marie von Möllendorf, die bei Amnesty international die Menschenrechtslage in Italien beobachtet, kaum gebessert. "Unter Berlusconi war der Nomadennotstand ausgerufen worden, mit dem es sehr viel leichter war, Roma-Siedlungen zwangszuräumen. Damals wurden Pläne entworfen, die nach wie vor weiter verfolgt werden." Ohne Vorwarnung würden auch heute Lager mit Bulldozern zerstört, Siedlungen, in denen Menschen zum Teil mehr als zehn Jahre lebten und in Schule und lokalem Arbeitsmarkt integriert waren.

Zudem werde in Italien zu wenig gegen sogenannte "Hassverbrechen" unternommen, sagt die Amnesty-Mitarbeiterin. Die Gewalt zum Beispiel gegen Homosexuelle und Transsexuelle werde kaum beachtet. "Es fehlen unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt und die Strafverfolgung von polizeilichen Tätern ist mangelhaft", so von Möllendorf. Außerdem fehle dem Land eine wichtige gesetzliche Grundlage für die Bestrafung von Übergriffen der Polizei. So habe Italien nach wie vor den Straftatbestand "Folter" nicht in sein Strafgesetzbuch integriert.

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