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Fokus Osteuropa

Vorwürfe gegen Botschafter der Ukraine in Deutschland

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew wirft dem Botschafter der Ukraine in Berlin, Serhij Farenik, Dokumentenfälschung vor. Ihm wurde jetzt untersagt, die Ukraine zu verlassen. Der Diplomat weist die Vorwürfe zurück.

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Der Botschafter soll angeblich Dokumente gefälscht und so der Ukraine geschadet haben

Der Wirbel um den ukrainischen Botschafter begann am vergangenen Samstag (9.7.), als die Generalstaatsanwaltschaft bekannt gab, Serhij Farenik dürfe die Ukraine nicht mehr verlassen. Farenik wird zur Last gelegt, dem ukrainischen Staat in den Jahren 2002 bis 2004 Schaden in Höhe von 60 Millionen Hrywnja (ca. 10 Millionen Euro) zugefügt zu haben, als er Leiter der Gesellschaft UkrAsijaBud war. Er soll Dokumente über die Herkunft und den Verkauf turkmenischen Erdgases gefälscht haben, was zur Folge gehabt habe, dass Erdgas zu Preisen verkauft wurde, die zu niedrig gewesen seien. Die Staatsanwälte gaben in ihrer am Montag (11.7.) verbreiteten Pressemitteilung keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Farenik nimmt Stellung

Farenik rief inzwischen in Kiew eine Pressekonferenz ein, auf der er die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft zurückwies. Er teilte mit, er habe vor Gericht Beschwerde eingelegt. Er verlangt, die Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft, die ihm zufolge auf unbegründeten Vorwürfen basiert, zurückzunehmen. Ferner behindere ihn die Anordnung, sein Amt auszuüben, betonte Farenik. Er fügte in diesem Zusammenhang hinzu, der Präsident sei für die Ernennung von Botschaftern zuständig und nur das Staatsoberhaupt könne über eine Entlassung entscheiden. Farenik unterstrich: „In dieser Situation kann alles einfach entschieden werden, weil der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland per Präsidentenerlass ernannt wird. Wenn der Präsident der Ansicht ist, dass ich das Amt nicht weiter ausüben soll, dann wird er einen neuen Erlass herausgeben.“

Staatsanwaltschaft gibt sich gelassen

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland warf der Generalstaatsanwaltschaft vor, unkorrekt vorgegangen zu sein, indem sie ihn in der verbreiteten Pressemitteilung ohne vorliegendes Gerichtsurteil einen Dokumentenfälscher genannt habe. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Oleksij Bebel wollte zu diesen Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Er sagte lediglich: „Ich werde nichts kommentieren. Wir haben die Informationen dargelegt, die uns vorlagen.“

Außenministerium: Kein Kommentar

Im Außenministerium der Ukraine will man zu den Vorwürfen gegen den ukrainischen Botschafter in Deutschland nicht Stellung nehmen. Dem stellvertretenden Leiter der Pressestelle des Außenamtes, Dmytro Swystow, zufolge will die Staatsanwaltschaft Farenik als Bürger der Ukraine und nicht als Botschafter in Deutschland befragen. Deswegen habe das Außenministerium zu dieser Sache nicht Stellung zu nehmen.

Tetjana Karpenko

DW-RADIO/Ukrainisch, 12.7.2005, Fokus Ost-Südost