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Europa

Vorwürfe an Juschtschenko

Der ukrainische Oppositionsführer Juschtschenko soll seine "Revolution Orange" mit Geld aus den USA finanziert haben. Dies werfen ihm zumindest seine politischen Gegner vor. Sie wollen einen Untersuchungsausschuss.

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Wer hat die Ballons bezahlt? Woher kam das Geld für den Wahlkampf?

Wie konnte der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko seine "Revolution Orange" organisieren und finanzieren? Diese Frage stellen die politischen Gegner des viel umjubelten Politikers, der im Wahlkampf fast an einer Vergiftung gestorben wäre, immer lauter. Die These der Juschtschenko-Gegner lautet: Die "Revolution Orange" wurde vor allem mit Geld aus den USA bezahlt. Nun soll eine Untersuchungskommission im Parlament diese Anschuldigungen prüfen, wie ukrainische Medien am Montag (13.12.2004) berichteten.

Geld vom US-Ministerium

Die Kommission dürfte herausfinden, was schon seit Monaten kein Geheimnis mehr ist. Das US-Außenministerium räumte bereits im September ein, dass Washington im Steuerjahr 2004 insgesamt 34,1 Millionen Dollar (26,2 Millionen Euro) für so genannte Demokratie-Projekte in der Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Das Geld ging unter anderem an nichtstaatliche Organisationen sowie an unabhängige Medien und sollte für den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden.

Die Soros-Stiftung des durch Börsen-Geschäfte zum Milliardär gewordenen US-Amerikaners George Sorros unterstützt schon seit Jahren die Opposition in der Ukraine. Auch die nicht-staatlichen US-Organisation Freedom House gehört zu den Geldgebern der Opposition in der Ukraine.

Gift-Anschlag

Juschtschenkos Gegner versuchen nun offensichtlich, auf dem parlamentarischen Weg, ihm zuzusetzen, nachdem sie ihn - so lauten zumindest die Vorwürfe - mit einem mutmaßlichen Giftanschlag im September nicht aus dem Weg räumen konnten. Dass Juschtschenko Gift verabreicht wurde, haben am Sonntag Ärzte in Wien bestätigt, bei denen er zu einer Untersuchung war. Nach seiner Rückkehr in Kiew zeigte sich Juschtschenko zufrieden mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen in dem Vergiftungsfall wieder aufzunehmen.

Auf den ersten Blick fügen sich die Puzzleteile um den Giftanschlag auf den ukrainischen Oppositionspolitiker zu einem perfekten Bild. Im Wahlkampf zeichnete sich bereits Anfang September eine Niederlage der alten Staatsmacht ab. Die Geheimdienstführung lud Juschtschenko zu einem Abendessen ein. Stunden später brach der Politiker mit rasendem Kopfweh und akuten Bauchschmerzen zusammen.

Staatsverbrechen

Der Giftanschlag auf Juschtschenko ist nicht das erste Verbrechen in der Ukraine, das ein denkbar schlechtes Licht auf den Staatsapparat um den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma wirft. Im Jahr 2000 wurde der Journalist Georgi Gongadse nach einer Reihe Kutschma-kritischer Artikel in der Internet-Zeitung "Ukrainskaja Prawda" verschleppt und vermutlich ermordet. Sein Leichnam ist bis heute nicht eindeutig identifiziert. Die Justiz sprach Monate später von einem "spontanen Verbrechen" ohne politischen Hintergrund.

Über Monate und Jahre hatte die Opposition Aufklärung im Fall Gongadse verlangt und mit ihren Protesten die Ukraine an den Rand einer Staatskrise gebracht. In heimlich mitgeschnittenen Tonbandaufzeichnungen aus dem Arbeitszimmer Kutschmas war nach Angaben der Opposition zu hören, wie der Präsident von seinen Mitarbeitern verlangte, dem widerspenstigen Gongadse eine Abreibung zu verpassen.

Ohne Aufklärung

Viktor Juschtschenko steht vor der großen Chance, mit einem Sieg bei der kommenden Stichwahl als neuer Präsident alle Hebel für eine Aufklärung der Fälle in Bewegung zu setzen. Bis dahin bliebe allerdings noch genug Zeit, eventuell vorhandene Beweise für eine Beteiligung am Giftanschlag auf Juschtschenko zu vernichten. Im Fall Gongadse deutet manches auf eine ähnliche Lösung hin. Der Mordfall lasse sich nicht aufklären, hatte die Justiz im Mai 2001 geurteilt. Die beiden Mörder Gongadses seien selbst einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen, lautete die Begründung. (mas)

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