Vorwürfe gegen Pakistan im Mordfall Bhutto
16. April 2010
Der Bericht der Kommission war mit Spannung erwartet worden - nicht zuletzt auch deshalb, weil die Veröffentlichung bereits zweimal verschoben wurde. Zuletzt Ende März: Praktisch in letzter Sekunde hatte damals der pakistanische Präsident und Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari um einen Aufschub gebeten - ohne Angabe von Gründen. An diesem Donnerstag (15.04.) nun stellten die UN-Ermittler ihre Ergebnisse vor. Aus Sicherheitsgründen wurden sämtliche UN-Büros in Pakistan vor dem Erscheinen des Untersuchungsberichts für drei Tage geschlossen.
Unzulängliche Sicherheitsvorkehrungen
Die seit Juni 2009 bestehende Untersuchungskommission unter Leitung des chilenischen UN-Botschafters Heraldo Muñoz erhebt im Zusammenhang mit dem Mord an Benazir Bhutto schwere Vorwürfe gegen den damals amtierenden Präsidenten Pervez Musharraf, den pakistanischen Geheimdienst und die Polizei. So sollen die Vorkehrungen zum Schutz der 54-jährigen Politikerin "verhängnisvoll unzureichend und uneffektiv" gewesen sein. Zudem habe es nach dem Attentat der pakistanischen Polizei "an Unabhängigkeit und politischem Willen gemangelt, die Wahrheit herauszufinden". Sie habe versäumt, nach Drahtziehern, Planern und Geldgebern zu suchen.
Appell an Islamabad
Bhutto war am 27. Dezember 2007 nach einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Rawalpindi durch einen Anschlag ums Leben gekommen. Die damalige Regierung machte den pakistanischen Taliban-Chef Baitullah Mehsud für die Tat verantwortlich.und forderte eine Untersuchung. Mehsud lebt mittlerweile nicht mehr, er wurde im August 2009 bei einem amerikanischen Raketenagriff getötet.
Bhuttos Volkspartei (PPP) auf der anderen Seite gab Ex-Präsident Musharraf beziehungsweise seinen Anhängern die Schuld an dem Attentat und forderte eine UN-Untersuchung. Die Kommission ihrerseits appellierte nun die pakistanischen Behörden, ernsthafte Nachforschungen anzustellen. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Das wäre ein großer Schritt, die Straffreiheit für politische Verbrechen in Pakistan zu beenden", hieß es weiter.
Autorin: Esther Broders
Redaktion: Miriam Klaussner