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Aktuell Welt

Vorstoß Deutschlands und Brasiliens bei den UN: Gemeinsam gegen Lauschangriffe

Auch Brasilien und seine Präsidentin Rousseff sind höchst erbost über die Bespitzelungen durch die USA. Deutschland will zusammen mit den Brasilianern bei den Vereinten Nationen Front machen zum Schutz der Privatsphäre.

Deutschland und Brasilien arbeiten nach Angaben von Diplomaten an einer Resolution für die UN-Vollversammlung, um ein internationales Schlaglicht auf den wachsenden Unmut über die Schnüffelprogramme der USA zu richten. Ohne direkt den am Pranger stehenden US-Geheimdienst NSA anzugreifen, werde in dem Resolutionsentwurf gefordert, das internationale Abkommen zu politischen und Bürgerrechten auch auf Internetaktivitäten auszuweiten. Man wolle ein Zeichen setzen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation und zum Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten.

Deutsche und brasilianische Diplomaten hätten sich mit Kollegen aus Europa und Lateinamerika getroffen, um das Vorgehen abzustimmen, verlautete am UN-Sitz in New York. Damit solle "eine Botschaft gesandt werden an diejenigen, die das System missbrauchen", erläuterten Diplomaten weiter. Das Abkommen von 1976 untersagt jeden "willkürlichen oder illegalen Eingriff in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnstätte oder den Briefverkehr" sowie "ungesetzliche Angriffe auf Ehre und Ansehen". Diese Passage soll um das Internet erweitert werden.

Angezapft und abgehört

Der Resolutionsentwurf solle an den für humanitäre Fragen zuständigen Ausschuss der UN-Vollversammlung weitergegeben werden, hieß es. Unter anderem werde an die UN-Menschenrechtskommissarin appelliert, auf diesem Sektor tätig zu werden.

Die Bundesregierung ist zusätzlich brüskiert, weil die NSA eines der Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft haben soll. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hatte im Oktober eine Reise nach Washington abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst offenbar die Kommunikation ihres Büros abgehört hatte.

Brasilien will Chefs von Google und Apple vernehmen

Die brasilianische Bundespolizei will laut einem Fernsehbericht im Zuge der Ermittlungen gegen US-Spionage auch das Management führender IT-Konzerne vernehmen. Geplant sei, beim Washingtoner Justizministerium die Befragung der Chefs von Facebook, Microsoft, Google, Yahoo und Apple zu beantragen, meldete der Sender Globo.

Angestrebt wird auch eine Befragung des abtrünnigen US-Geheimdienstlers Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der USA die ganze Affäre ins Rollen gebracht hatte und in Russland Asyl erhalten hat.

SC/mak (afpe, APE, dpa)