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Ostmitteleuropa

Vorsitzender der ungarischen Regierungspartei Fidesz schließt Koalition mit der radikalen Partei des Lebens und der Wahrheit aus

– Zoltan Pokorni: Auch Unterstützung einer Minderheitsregierung durch die MIEP wäre inakzeptabel

Budapest, 3.4.2002, MTI, engl.

Der Vorsitzende der Fidesz – Ungarische Bürgerpartei, des Seniorpartners in der gegenwärtigen Regierungskoalition, Zoltan Pokorni, hat jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass seine Partei eine Regierungskoalition mit der oppositionellen radikal-nationalen Ungarischen Partei des Lebens und der Wahrheit (ungar. Abkürzung MIEP – MD) eingeht. In einem Interview, das in der Mittwochsausgabe der Zeitung "Nepszabadsag" erschien, sagte Pokorni: "Ich betrachte die MIEP als eine radikale Partei, die etliche Mitglieder hat, deren extremistische Positionen für uns inakzeptabel sind". "Fidesz hat lange vor der Wahl eine Koalition mit dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF), der Ungarischen Christlich- Demokratischen Allianz, dem Verband der Kleinlandwirte, Fidelitas und Lungo Drom gebildet. Unsere Partei hat nicht die Absicht, diese Koalition zu erweitern", sagte er.

In seiner Antwort auf eine Frage schloss Pokorni die Möglichkeit aus, dass Fidesz die Unterstützung der MIEP für eine Minderheitsregierung akzeptieren werde. "Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass das Bündnis von Fidesz und MDF die Unterstützung von 44 bis 48 Prozent der Wähler besitzt. Dank den Besonderheiten des ungarischen Wahlsystems wird dieser Anteil unserer Koalition eine sichere Mehrheit bescheren. Eine Koalitionsregierung mit der MIEP ist nicht nur unnötig, sie ist unmöglich. Ungarn strebt an, der europäischen Union beizutreten. Eine Regierungskoalition, die die MIEP einschlösse, würde das nicht nur behindern, sondern möglicherweise ganz und gar vereiteln", erklärte Pokorni gegenüber "Nepszabadsag". (MK)

  • Datum 04.04.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/23eM
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