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Ostmitteleuropa

Vorsitzender der ungarischen Gerechtigkeitspartei MIÉP wendet sich an OSZE-Wahlbeobachter

– Laszlo Csurka: Wahlsystem schließt Mehrfachabstimmung nicht aus

Budapest, 15.4.2002, MTI, engl.

Der Vorsitzende der Ungarischen Partei der Wahrheit und des Lebens, Laszlo Csurka, hat am Montag auf einer Pressekonferenz erklärt, das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens sei in Gefahr, wenn die zuständigen Behörden es unterließen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Csurka sagte, er werde das Schreiben an den Leiter der OSZE-Wahlbeobachter weiterleiten. Der Parteivorsitzende zitierte Auszüge aus dem Dokument und gab an, das Wahlsystem schließe die Möglichkeit einer mehrfachen Stimmabgabe nicht aus. Zudem stimme die Zusammenfassung der Protokolle aus Wahllokalen nicht mit dem Ergebnis des Protokolls des regionalen Wahlkomitees überein. Csurka beklagte sich außerdem darüber, dass zurückkehrende Mitglieder des Wahlkomitees, die von den Parteien benannt waren, nicht sofort die beglaubigten Kopien der Protokolle erhalten hätten. Die MIÉP, die sich selbst als radikal nationalistisch definiert, hat in der ersten Runde der Wahlen am 7. April die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden. (MK)

  • Datum 16.04.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/25uh
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