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Ostmitteleuropa

Vorsitzender der slowakischen Ungarnpartei hält "Beseitigung der negativen Auswirkungen der Benes-Dekrete" für realistisch

– Bela Bugar hofft aus Aufnahme dieser Position in das künftige Regierungsprogramm

Budapest, 22.9.2002, DUNA TV, ungar.

Bei unserem nördlichen Nachbarn, der Slowakei, haben am Freitag und Samstag (20/21.9.) Parlamentswahlen stattgefunden. Heute Morgen (22.9) haben die Parteien erste Koalitionsgespräche aufgenommen. Ich werde Bela Bugar, den Vorsitzenden der Partei der Ungarischen Koalition (SMK), unter anderem nach diesen Gesprächen fragen: (...)

Frage: Angesichts der Ergebnisse ist es wahrscheinlich, dass die Mitte-Rechts-Parteien wieder eine Regierung bilden werden. Wird die Partei der Ungarischen Koalition in das Regierungsbündnis eintreten?

Antwort: Ja, wir haben erste Gespräche dieser Art geführt. Das bedeutet, dass eine Mitte-Rechts-Regierung mit 78 Abgeordneten gebildet werden könne. Die SMK wäre die zweitstärkste Partei in der künftigen Regierungskoalition. Ich gehe davon aus, dass der Präsident die Auskunft erhalten wird, dass es in der Tat möglich ist, eine solche Koalition mit einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden.

Frage: Die 78 Mandate sind nur drei mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Das ist eine sehr kleine Mehrheit für die Billigung von Beschlüssen zur Fortsetzung der Reformen, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen.

Antwort: (...) Die Parteien, die jetzt möglicherweise die Regieringskoalition bilden, sind durch einen Kristallisationsprozess gegangen. Daher sind sie stabil. Wenn eine solche Koalition gebildet wird und wir gut arbeiten, dann wird es keine Probleme mit der parlamentarischen Mehrheit geben. (...)

Frage: Herr Vorsitzender, welche Ihrer Forderungen werden Sie jetzt umsetzten können? Weil unsere Zuschauer danach fragen, muss ich Sie auch nach den Benes-Dekreten fragen. Werden Sie darauf bestehen, diese Frage zu stellen?

Antwort: Ich könnte ganz einfach sagen, dass Sie das fragen dürfen, aber dass ich aus taktischen Gründen nicht darauf antworte, aber das wäre nicht fair. Ich bewege mich innerhalb der möglichen Grenzen, wenn ich sage, alles, was wir versprochen haben – ich meinen nicht die Abschaffung der Benes-Dekrete, sondern die Beseitigung oder Änderung ihrer negativen Auswirkungen – alles, was wir versprochen haben, ist realistisch. Die Frage ist, ob alles ins Regierungsprogramm aufgenommen wird. Wir werden uns Mühe geben, dafür zu sorgen. Das sind Themen, bei denen wir einfach nicht aufgeben. Des sind die Grenzen, die die Partei des Ungarischen Bündnisses für den Eintritt in die Regierung nicht überschreiten würde.

Frage: Meine letzte Frage ist: Wie sieht Bela Bugar die Frage des Status-Gesetzes?

Antwort: Ich denke, es gibt die Chance zu einem Abkommen. (MK)

  • Datum 23.09.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2h4m
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