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Politik

Vorsichtige Reaktion auf Ahmadinedschad

Der Westen hat zurückhaltend auf die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Atomkonflikt reagiert, die als Einlenken gedeutet werden können. Die Bundesregierung verlangte Taten statt Worte.

Irans Präsident Ahmadinedschad (Archivbild: AP)

Irans Präsident Ahmadinedschad - im Atomstreit isoliert

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch (03.02.2010) in Berlin: "Wir werden das alles daran messen, welche Taten folgen". Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle. Nur durch eine ernsthafte Rückkehr Teherans an den Verhandlungstisch könne sich der Westen überzeugen lassen, auf Sanktionen zu verzichten, so der FDP-Chef.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen überraschend angekündigt, sein Land sei nun doch bereit, Uran im Ausland anreichern zu lassen. Für diese Kehrtwende führte er "technische Gründe" an. Der Westen hatte den Iran seit Monaten erfolglos gedrängt, einen entsprechenden Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und der sogenannten Sechser-Gruppe anzunehmen, der die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland angehören.

Aufbereitung in Frankreich und Russland

Vorschlag zur Anreicherung des iranischen Urans (DW-Grafik)

Vorschlag zur Anreicherung des iranischen Urans

Der Vorschlag sieht vor, dass schwach angereichertes Uran aus dem Iran in Russland und Frankreich weiter angereichert wird, so dass es dann in einem Forschungsreaktor bei Teheran eingesetzt werden kann. So soll verhindert werden, dass der Iran das Uran selbst entsprechend aufbereitet und dabei womöglich atomwaffenfähiges Material herstellt.

Die USA und die EU hatten dem Iran in den vergangenen Wochen mit neuen Sanktionen gedroht, wenn er auf den Vorschlag nicht reagiert. Insbesondere der Westen verdächtigt die Regierung in Teheran, insgeheim nach der Atombombe zu streben. Nach iranischer Darstellung zielt das Atomprogramm ausschließlich auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie.

USA fordern Information der Atombehörde

Auch die USA reagierten skeptisch auf die Erklärungen aus Teheran. Washington habe dem Iran in der Atomfrage ein faires und ausgewogenes Angebot gemacht, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington. "Wenn die Äußerungen von Herrn Ahmadinedschad eine aktualisierte iranische Position zum Ausdruck bringen, erwarten wir, dass der Iran die IAEA informiert."

Die iranische Atomforschungsanlage Natans (Foto: dpa)

Die iranische Atomforschungsanlage Natans (Archivbild)

Positiver äußerte sich Russland. Außenminister Sergej Lawrow sagte, falls die Führung in Teheran tatsächlich bereit sei, niedrig angereichertes Uran im Ausland auf eine höhere Anreicherungsstufe bringen zu lassen, würde Moskau dies willkommen heißen. Aus China hieß es bislang lediglich, Peking hoffe, dass die betroffenen Parteien und die IAEA weiter verhandelten, um sobald wie möglich eine Vereinbarung zu finden. In den vergangenen Wochen hatte sich die Volksrepublik westlichen Forderungen nach weiteren UN-Sanktionen gegen den Iran widersetzt.

Erfolgreicher Raketentest

Nur wenige Stunden nach den Äußerungen Ahmadinedschads im iranischen Fernsehen testete das Land eine neue, selbst entwickelte Satelliten-Trägerrakete vom Typ "Kawoschgar 3". Ahmadinedschad sprach von einem "großartigen technologischen Erfolg". ... "Bei der Raumfahrttechnik fehlen uns noch zwei Schritte, und dann können wir sagen, dass der Weltraum in den Händen iranischer Forscher liegt", sagte der Präsident am Mittwoch.Vor genau einem Jahr hatte der Iran seinen ersten eigenen Satelliten mit dem Namen Omid mit einer ebenfalls selbst entwickelten Trägerrakete in eine Erdumlaufbahn befördert

Die Weltgemeinschaft sieht das Raketenprogramm wegen dessen möglicher militärischer Bedeutung mit Besorgnis. "Die Weltraumraketen und die ballistischen Raketen nutzen dieselben Techniken", erklärte das französische Außenministerium.

Der Iran begeht in diesen Tagen den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution. Am 1. Februar 1979 hatte Ajatollah Ruhollah Khomeini mit seiner Rückkehr aus dem Exil in Paris den Sturz der Schah-Monarchie und die Errichtung der streng islamischen Republik eingeleitet.

Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/afp/apn)
Redaktion: Walter Lausch

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