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Aktuell Europa

Vorsichtige Harmonie beim Euro-Gipfel

Der EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Bei der Bankenaufsicht haben sich Deutschland und Frankreich beide ein bisschen durchgesetzt. Doch ein Ende der Differenzen ist noch lange nicht in Sicht.

Am Schluss sahen sich alle irgendwie als Sieger, der Euro-Gipfel in Brüssel endete am Freitag unerwartet harmonisch. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kommentierte das Ergebnis mit Sarkasmus. Er habe sich die deutsche, die französische und die britische Gipfelberichterstattung angeschaut und festgestellt: "Alle haben wieder gewonnen. Wir machen uns nur noch lächerlich."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zeigten sich dagegen zufrieden. Der Franzose wollte schnell mit der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank EZB anfangen – und setzte durch, dass bis Ende des Jahres der rechtliche Rahmen für die Kontrollinstanz erarbeitet sein muss. Die deutsche Kanzlerin wiederum erreichte ihr Ziel, dass die neue Behörde ihre Arbeit erst im Laufe des kommenden Jahres nach gründlicher Vorbereitung aufnehmen wird.

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EU-Gipfel in Brüssel - Tag zwei

Voraussichtlich werden zunächst die großen grenzüberschreitend tätigen Banken unter Aufsicht gestellt, weil es bei ihnen das höchste Risiko gibt, dass sie kleinere Geldhäuser mitreißen, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Bis 2014 sollen dann alle 6.000 Kreditinstitute der Währungsunion der Kontrolle unterstehen.

Offene Fragen

Die EU-Finanzminister erhielten den Auftrag, den rechtlichen Rahmen für die künftige Bankenaufsicht zu erarbeiten – eine Mammutaufgabe. Denn es gibt eine Reihe höchst komplizierter Fragen, die noch geklärt werden müssen: Wie kann die Europäische Zentralbank gleichzeitig demokratisch kontrollierte Aufsichtsbehörde sein und geldpolitisch unabhängig? Wie werden EU-Länder einbezogen, in denen die Gemeinschaftswährung Euro nicht gilt? Und wie wird mit Banken umgegangen, die Geschäfte innerhalb und außerhalb der Währungsunion machen?

Bundeskanzlerin Merkel schloss aus, dass angeschlagene Banken im Nachhinein direkte Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM erhalten können. Und ob Mitgliedsstaaten "individuelle Abkommen vertraglicher Natur" mit EU-Institutionen schließen können, müsse geprüft werden. Damit könnten Vereinbarungen getroffen werden, nach denen die Wettbewerbsfähigkeit der Länder verbessert würde, sagte Merkel nach Abschluss des Gipfels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (Foto: dapd)

Lob für die griechischen Reformen: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Samaras

Bei einem Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras lobte sie den Reformkurs des Landes. Allerdings müsse Griechenland auf diesem Weg weitere Schritte gehen, um zusätzliche finanzielle Hilfen zu erhalten. Entscheidend für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder sei ein positiver Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, so Merkel. Damit vertrat sie eine andere Ansicht als der französische Regierungschef Hollande, der sich für eine schnellere Freigabe der zugesagten Kredite an Griechenland einsetzt.

Mehr Wachstum, mehr Jobs

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, die europäischen Staaten müssten neben den Sicherungsmaßnahmen für die Banken auch mehr tun für Wachstum und Arbeitsplätze. "Die Krise ist immer noch mit uns", mahnte er am Freitag. Das im Juni beschlossene Maßnahmenpaket mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro müsse nun richtig in die Tat umgesetzt werden. Etwa die Hälfte der Gelder stammt aus EU-Töpfen, die andere Hälfte soll von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden.

Außerdem bekräftigten die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Abschluss des Treffens ihre Unterstützung für die Türkei im Konflikt mit Syrien. In einer Erklärung heißt es, der Europäische Rat verurteile nachdrücklich, dass von syrischen Streitkräften Granaten auf türkisches Gebiet abgeschossen wurden. Gleichzeitig forderten sie alle Seiten auf, eine Eskalation zu verhindern.

mak/qu (rtr, dpa, afp, DAPD)

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