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Politik

Vorsichtige Annäherung?

Mit dem Sturz des Schah-Regimes 1979 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA abgebrochen. Jetzt gibt es jedoch Signale, die auf einen Kurswechsel in Teheran hindeuten.

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"Goodbye, Saddam!" hieß es auch in der irakischen Botschaft in Teheran

Eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Iran und den USA könnte Gegenstand eines Referendums werden: Mit dieser Randbemerkung in einem Interview sorgte der ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsanjani dieser Tage für einige Aufregung im Iran: Sucht Teheran nach einem Ausgeich mit Washington? Und das, während der Iran von den USA als Teil der "Achse des Bösen" betrachtet und unter anderem wegen seiner vermeintlichen Nuklearpläne kritisiert wird?

Rafsanjani gilt immer noch als zweitmächtigster Mann der Islamischen Republik, weil er dem sogenannten "Vermittlungsausschuss" vorsitzt - einem Gremium, das bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem reform-orientierten Parlament und dem konservativen "Wächterrat" vermitteln soll, obwohl Rafsanjani selbst eher den Konservativen zuzuordnen ist. Aus berufenerem Munde konnte der Referendum-Vorschlag also nicht kommen, obwohl man irritiert blieb, dass ein Vorstoß in Richtung Washington gerade aus dem konservativen Lager gekommen ist.

Die neuen Realitäten

Während die USA dabei waren, den Krieg im Nachbarland Irak zu gewinnen, schien der Iran dabei zu sein, sich auf die neuen Realitäten und Machtverhältnisse in der Region einzustellen: Mit dem Fall des Regimes von Saddam Hussein ist der Iran vollends von Staaten umgeben, die entweder Washington nahestehen oder aber von den USA direkt kontrolliert werden. Eine gerade für die Konservativen in Teheran nicht gerade ermutigende Perspektive.

Im Irak-Krieg hatte der Iran sich deswegen bereits auf eine weitgehend neutrale Position zurückgezogen: Man war gegen den Krieg, weinte Saddam Hussein aber keine Träne nach und hatte sogar angekündigt, Miglieder des Regimes auszuliefern - sollten sie in den Iran flüchten. Das ist vor dem Hintergrund des langen Krieges zwischen beiden Ländern in den 1980er Jahren aber kaum anzunehmen. Gleichzeitig war im Iran aber auch eine Diskussion darüber aufgekommen, ob nun nicht der Zeitpunkt für eine Normalisierung der Beziehungen mit Washington gekommen sei - so sehr man auch weiterhin die amerikanische Politik in der Region ablehnt.

Gefängnis für Meinungsforscher

In der iranischen Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für solch eine Wiederannäherung an die USA: Die Vorliebe für amerikanische Lebensart, aber auch die Beziehungen zu Familienangehörigen in den USA sind stärker als historische Probleme - von Washingtons Liaison mit dem Schah bis hin zu seiner Unterstützung für Saddam Hussein nach dessen Angriff auf den Iran. Was nicht sein sollte, durfte aber auch nicht sein. So wurden im vergangenen Jahr die Leiter zweier Meinungsforschungsinstitute zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie veröffentlicht hatten, dass die Iraner mehrheitlich für diplomatische Beziehungen zu Washington seien.

Die beiden Verurteilten - unter ihnen Abbas Abdi, ein Veteran der US-Botschaftsbesetzung in Teheran 1980 - wurden nun teilweise begnadigt, sie bleiben aber noch im Gefängnis. Zusammen mit den Andeutungen Rafsanjanis aber dennoch ein Anzeichen von Tauwetter? Offizielle Kreise dementieren dies in Teheran: Die Medien hätten Rafsanjani nicht richtig verstanden: Er habe nur verschiedene Wege aufgezeichnet, wie man in solch einer essenziellen Frage vorgehen könne. Sonst aber bestehe doch gar kein Zweifel, dass die Bevölkerung es weiterhin ablehne, die Beziehungen zu den USA wiederaufzunehmen.

Und es wurde rasch das Ergebnis einer neuen Umfrage nachgereicht, die in den vergangenen Tagen bei 973 Teheranern von Studenten durchgeführt worden sein soll: 83 Prozent der Befragten misstrauen demnach den USA und für konservative Medien ist die Welt damit wieder in Ordnung. Nun sei das "falsche Ergebnis" der Umfragen vom vergangenen Jahr "richtig gestellt", heißt es da. Und impliziert wird: Bei so klaren Mehrheiten braucht man doch kein Referendum.

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