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Politik

Vorsichtige Annäherung

Es ist mehr als zwei Jahre her, seit Gerhard Schröder zum letzten Mal seinen US-amerikanischen Kollegen George W. Bush im Weißen Haus besuchen durfte. Jetzt steht Aussöhnung auf dem Plan.

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Schröder darf das Weiße Haus wieder besuchen

Der zweitägige USA-Trip dürfte anstrengend werden. Jedenfalls steht für Schröder viel auf dem Programm: Eine Werksbesichtigung und eine Rede über transatlantische Beziehungen in Chicago, eine Ausstellungseröffnung in Jackson, Mississippi und am Freitag (27.2.) als Höhepunkt das Treffen mit George W. Bush im Weißen Haus.

Deutsch-amerikanische Kälte

Seit die Diskussion um einen möglichen Militärschlag gegen den Irak vor knapp zwei Jahren begonnen hatte, waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA immer frostiger geworden. Bundeskanzler Schröder hatte sehr schnell klar gestellt, dass seine Regierung einen Militärschlag gegen den Irak nicht unterstützen würde.

Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt als SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin im September 2002 die Politik von Bush mit der Hitlers verglich. Bush wolle mit seinem Irak-Kurs von inneren Problemen ablenken und wende damit denselben Trick an wie Hitler. Zwar musste die Ministerin für diesen Vergleich mit ihrem Job bezahlen; kurz nach den Bundestagswahlen trat sie zurück. Die US-Regierung war trotzdem nicht versöhnt. In einem Brief an Bush distanzierte sich Schröder von Däubler-Gmelin und versuchte so die Wogen zu glätten.

Antiamerikanische Stimmen

Trotzdem: die Beziehungen zwischen den ehemals so guten Freunden blieben mehr als kühl. Die Regierungskoalition unter Schröder hatte ihre Haltung gegen einen Militärschlag im Irak zum Wahlprogramm gemacht und mit antiamerikanischen Bemerkungen Stimmen gesammelt. So blieben denn auch nach dem Wahlsieg von Rot-Grün die sonst üblichen Glückwünsche aus Washington aus. Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice warf Berlin vor, die Stimmung zwischen den beiden Ländern vergiftet zu haben. Am Rande eines NATO-Treffens in Warschau gab es den nächsten Eklat: Verteidigungsminister Peter Struck schlug seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Rumsfeld eine Unterredung vor. Der lehnte das Gespräch mit einem Verweis auf die gestörten bilateralen Beziehungen ab.

Im November 2002 baten die USA die Bundesregierung noch einmal um militärische Unterstützung für den Krieg gegen den Irak. Schröder lehnte ab. Verteidigungsminister Rumsfeld verglich Deutschland wegen seiner Anti-Kriegs-Haltung mit Kuba und Libyen. Alle drei Länder würden den USA "in keiner Weise helfen."

Gemeinsame Interessen

"Die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt," kritisierte Schröder, als die USA am 20. März 2003 ihre ersten Angriffe gegen den Irak flogen. Erst nach dem Ende des Krieges Anfang Mai 2003 näherten sich Deutschland und die USA wieder an. Bush und Schröder trafen sich nach 16 Monaten gereizter Stimmung im September letzten Jahres zum ersten Mal wieder zu einem bilateralen Gespräch in New York. Im Vorfeld hatte Bush ausdrücklich das Engagement der Deutschen in Afghanistan gelobt.

Wenn Bush und Schröder nun im Weißen Haus zusammen sitzen, wird neben Afghanistan und dem Nahen Osten wieder der Irak ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Diesmal allerdings nicht als Zankapfel: "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass wir jetzt nach vorn gucken müssen," sagte Schröder in einem Interview mit NDR-Info. Der Bundeskanzler schlug einen erheblichen Erlass der irakischen Schulden vor. Ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak sei weiter ausgeschlossen.

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