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Aktuell Amerika

Vorsichtige Annäherung bei zweiter Vermittlungsrunde in Venezuela

Schon lange sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärtet. Jetzt scheint ein internationaler Vermittlungsversuch erste Früchte zu tragen. Nach einem neuen Treffen ist von "positivem Fortschritt" die Rede.

Bei der zweiten Runde des politischen Dialogs sind die Regierung in Caracas und die Teile der Opposition, die an den Gesprächen teilenehmen, aufeinander zugegangen. Vizepräsident Jorge Arreaza sprach nach dem Ende der Verhandlungen von einem "positiven Fortschritt". Laut Ramón Guillermo Aveledo, Generalsekretär des Oppositionsbündnis MUD, sind "kleine Schritte bei substanziellen Themen" gemacht worden. Wie die Zeitung "El Nacional" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, erklärte sich die Opposition bereit, an einem Nationalen Befriedungsplan mitzuarbeiten.

Obwohl keine Einigung über die Forderung nach einer Amnestie für inhaftierte Oppositionelle erzielt wurde, zeigte sich Aveledo auch bei diesem Thema optimistisch. Die Regierungsseite versicherte, dass allen Klagen über Misshandlungen von Festgenommenen und Übergriffe von Sicherheitskräften untersucht würden. Trotz der Annäherung habe es aber auch gespannte Stimmung und deutliche Meinungsverschiedenheiten gegeben, erklärte Vizepräsident Arreaza. Für kommende Woche wurde eine dritte Dialogrunde vereinbart.

Wie beim Auftakt der Verhandlungen am vergangenen Donnerstag waren die Außenminister von Brasilien, Kolumbien und Ecuador sowie ein Vatikanvertreter als Vermittler bei der Gesprächsrunde eingebunden, die die tiefe politische Krise des Landes beenden soll. Allerdings wird die Dialoginitiative der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) vom radikalen Flügel der Opposition in Venezuela boykottiert.

Seit Anfang Februar wird das Land von Protesten gegen die sozialistische Regierung erschüttert. In vielen Regionen gehen die Menschen aus Frust über die Politik auf die Straße. Ihr Unmut richtet sich gegen die Lebensmittelknappheit, die hohe Kriminalitätsrate, Polizeigewalt, Korruption, staatliche Zensur und den autoritären Regierungsstil von Präsident Nicolás Maduro.

Bei der ersten Vermittlungsrunde vergangene Woche in Caracas (Foto: Reuters)

Bei der ersten Vermittlungsrunde vergangene Woche in Caracas

Die Regierung ihrerseits wirft der Protestbewegung vor, sie stürze das Land ins Chaos und bereite damit einen Putsch vor. Zahlreiche Oppositionspolitiker wurden unter dem Vorwurf verhaftet, für die Gewalt verantwortlich zu sein. Menschenrechtsorganisationen erheben dagegen schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Bei den Protesten kam es in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten immer wieder zu Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Bislang wurden mindestens 40 Menschen getötet. Hunderte wurden verletzt.

Studenten errichten Protestcamp

Rund 70 Studenten haben in der Stadt Maracaibo ein Protestcamp vor einer katholischen Kirche errichtet. Wie der örtliche Fernsehsender Globovision berichtete, fordern sie eine Freilassung politischer Gefangener und die Entwaffnung der sogenannten Colectivos, paramilitärischer Gruppen, die gezielt gegen die Protestbewegung vorgehen. Das Camp werde erst dann geräumt, wenn alle inhaftierten Oppositionellen in Freiheit seien, erklärte ein Sprecher der Studenten.

qu/gmf (epd, afp, ape, kna)