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Nahost

Vorschlag in letzter Minute

Kurz vor dem Dreiergipfel auf den Azoren haben sich am Samstag (16.3.2003) Frankreich, Russland und Deutschland auf einen neuen Vermittlungsvorschlag verständigt.

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Überall auf der Welt gab es Demonstrationen gegen den Krieg

Das Trio im UN-Sicherheitsrat will den Irak zu einer beschleunigten Abrüstung auffordern, um einen drohenden Krieg abzuwenden. Die Außenminister der Sicherheitsratsmitglieder sollen Anfang der Woche im Rat über einen neuen Abrüstungszeitplan entscheiden.

Der russische Vize-Außenminister Juri Fedotow erklärte in Moskau: "Derzeit gibt es keinen Grund zur Beendigung der Inspektionen und für eine vorschnelle Gewaltanwendung im Irak." Der französische Außenminister Dominique de Villepin warnte die Befürworter eines Militärschlages davor, einer "Kriegslogik" zu folgen.

In der Erklärung der drei Staaten hieß es, der Sicherheitsrat
solle die Rangfolge der Abrüstungsaufgaben billigen, die
UN-Chefinspekteur Hans Blix am Montag (17.3.2003) vorlegen werde. Er solle auch einen Zeitplan zur Implementierung festlegen, "der hohe Anforderungen stellt und zugleich realistisch ist". Die Berichte der Waffeninspekteure hätten gezeigt, dass die Entwaffnung Iraks im Gange sei und zu Ende geführt werden könne. Allerdings müsse Irak kooperieren.

Anzeichen für Krieg nehmen zu

US-Präsident George W. Bush stimmte sein Land in einer Rundfunkansprache auf den wahrscheinlichen Krieg ein. Er sagte, vor der Welt lägen entscheidende Tage. Bush wies darauf hin, dass die diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts andauerten. Es gebe indessen wenig Grund für die Hoffnung, dass Iraks Präsident Saddam Hussein freiwillig abrüste.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte: "Die Aussicht auf eine militärische Aktion ist jetzt viel wahrscheinlicher, und ich bedauere dies zutiefst."

Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Regierungschef Jose Maria Aznar, die für ein hartes Vorgehen gegen das Regime von Saddam Hussein eintreten, wollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Lajes auf der Insel Terceira über ihr weiteres Vorgehen beraten. An dem voraussichtlich nur wenige Stunden dauernden Treffen nimmt als Repräsentant des Gastgeberlandes Portugal Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso teil.

Kurz vor dem Gipfeltreffen hat Ministerpräsident Aznar
eine zweite Irak-Resolution als "nicht unabdingbar" bezeichnet. "Eine weitere Resolution wäre politisch wünschenswert, politisch besser, aber in juristischer Hinsicht ist sie nicht unabdingbar", um eine Militärintervention in Irak zu legitimieren, sagte Aznar in einem BBC-Interview.

Die Stimme der Straße

In vielen Ländern fanden am Samstag erneut Friedensdemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern statt. In Berlin bildeten über 100 000 Menschen eine 35 Kilometer lange Lichterkette. In Frankreich, Italien und Spanien kamen hunderttausende Menschen zusammen. Weitere große Protestversammlungen gegen einen Irakkrieg gab es in Athen, Brüssel und Kopenhagen und verschiedenen Teilen Großbritanniens.

Zehntausende demonstrierten auch in US-Großstädten. Mehr als 200 000 Menschen gingen im kanadischen Montreal auf die Straße. (kas)

  • Datum 16.03.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3OUj
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