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Aktuell Afrika

Vorschlag für neue Regierung Libyens steht

Krieg, Terror und Wirtschaftskrise - das kennzeichnet die Situation in Libyen. Nun scheint man bei der Bildung einer neuen Regierung einen Schritt voranzukommen. Aber werden sich alle Milizen unterordnen?

Libyen Feierlichkeiten 3. Jahrestag Revolution

In den letzten Jahren war der Jahrestag der Revolution gegen Gaddafi Grund für Feierlichkeiten

Der libysche Präsidentschaftsrat hat am späten Sonntagabend eine Mitgliederliste für das künftige Kabinett vorgelegt, wie Ratssprecher Fathi al-Madschabri dem Fernsehsender Al Arabiya erklärte. Die Einigung wurde demnach in der marokkanischen Stadt Skhirat erzielt. Dem Bericht zufolge soll nun das international anerkannte Repräsentantenhaus in der ostlibyschen Stadt Tobruk über die 13 Ministerkandidaten abstimmen, zu denen drei Frauen gehören.

Jahre nach Gaddafi

Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi stehen sich in Libyen zur Zeit eine islamistische und eine weltliche Führung sowie zwei miteinander konkurrierende Parlamente gegenüber. Im Dezember hatten Delegationen der Konfliktparteien zwar einen Friedensplan unterzeichnet. Doch die Einsetzung einer von den Vereinten Nationen vermittelten Einheitsregierung ist bislang am Widerstand beider Seiten gescheitert.

Die international anerkannte Regierung des Landes in Tobruk stützt sich auf die Armee. Ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus hat seinen Sitz in Tripolis. Zudem wollen zahlreiche Milizen ihre eigenen Interessen durchsetzen. Auch die Terrorkämpfer des "Islamischen Staats" (IS) breitet sich immer weiter aus.

"Wir hoffen, dass dies der Anfang vom Ende des Konflikts in Libyen ist", erklärte der Sprecher des Präsidentschaftsrates. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP haben zwei Mitglieder des Rates die Einigung nicht unterzeichnet. Zur Begründung hieß es, die Aufstellung der Minister sei nicht transparent gewesen.

ml/pab (dpa,afp)