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Alle Macht dem Volk?

Vorschau: Die "defekte" türkische Demokratie

Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei formiert sich eine Zivilgesellschaft, die selbstbewusst mehr Freiheit einfordert. Diese Form des zivilen Ungehorsams ist ungewöhnlich und neu, so der Politologe Cemal Karakas.

Noch ist unklar, wie die aktuellen Ereignisse um den Istanbuler Gezi-Park ausgehen und was sie politisch bewirken werden, doch einige bemerkenswerte Entwicklungen können jetzt schon festgehalten werden.

Begonnen hat alles mit einer Handvoll Umweltschützer und Istanbuler, die gegen die Gentrifizierung ihres Stadtteils protestierten. Im Kielwasser des Streits haben sich weitere Demonstranten aus dem vorrangig linken politischen Milieu sowie Intellektuelle, Liberale, säkulare Muslime, Atheisten, Aleviten und Kurden eingefunden. Auffällig ist, dass unter den Demonstranten viele junge Menschen zu finden sind. Etwa drei Viertel der Teilnehmer sind nicht älter als 30 Jahre. Besonders hoch ist die Zahl junger unverschleierter Frauen, doch auch Frauen mit Kopftuch nehmen vereinzelt an den Demonstrationen teil.

Die Protestierenden eint der autoritäre und einschüchternde Regierungsstil des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan - etwa mit Blick auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die unter anderem zum Phänomen der Selbstzensur in der Türkei geführt hat.

Rhetorik nach Gutsherrenart

Doch auch Erdogans Rhetorik nach Gutsherrenart, welche den Demonstrierenden ihre Mündigkeit und Intelligenz abspricht, sind problematisch - ebenso seine islamischen Moralvorstellungen. Erdogan und die Führungsriege seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die bekennende Muslime des sunnitischen Mehrheitsglaubens sind, reklamieren die Deutungshoheit sowohl für den öffentlichen Raum als auch für die Privatsphäre: Wenn Teile der AKP Ballett als "entartete" Kunst bezeichnen, der Alkoholkonsum systematisch erschwert wird oder der Premierminister die Geburt per Kaiserschnitt und Doppelnachnamen bei Frauen als "unislamisch" bezeichnet, dann schürt das Sorgen vor einer "Iranisierung" der Türkei.

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