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Fokus Osteuropa

Voronin und Juschtschenko beraten über Transnistrien-Frage

Im Schatten der politischen Krise in der Ukraine dringen die Präsidenten Moldovas und der Ukraine auf eine Lösung der Transnistrienfrage. Unter Schirmherrschaft der OSZE soll es Wahlen in Transnistrien geben.

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Vladimir Voronin, Präsident Moldovas

Die Auswirkungen der politischen Krise in Kiew sind auch in Chisinau zu spüren. Die Entlassung der Tymoschenko-Regierung sowie des ukrainischen Sicherheitsratchefs Petro Poroschenko hat die Durchführung des ukrainischen Plans zur Lösung der Transnistrien-Frage zunächst blockiert. In Moldova gibt es nun die Befürchtung, dass mit der Zuspitzung der Unstimmigkeiten unter den "Orange-Revolutionären" von Kiew das Interesse der westlichen bzw. Europäischen Partner am Transnistrien-Problem nachlassen könnte. Damit diese Frage nicht in Vergessenheit gerät, haben sich die Präsidenten Vladimir Voronin und Wiktor Juschtschenko in Kiew zur Neubewertung der Lage Transnistriens getroffen.

OSZE soll Wahlen organisieren

Viktor Juschtschenko Wahlen Ukraine Präsidentschaftskandidat der Opposition

Wiktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine

Die Ergebnisse des Treffens vom 21. September in der ukrainischen Hauptstadt sind Abweichungen von dem Plan, den der ukrainische Präsident vor ein paar Monaten vorgeschlagen hat. Das Dokument sah vor, in der abtrünnigten Region Transnistrien bis Ende des Jahres Neuwahlen unter internationaler Schirmherrschaft abzuhalten.

"Wir haben uns darauf geeinigt, die Verhandlungen bezüglich des Status Transnistriens spätestens im November wieder aufzunehmen." erklärte Vladimir Voronin nach dem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen. Er fügte hinzu: "Wir haben einen gemeinsamen Brief an die OSZE gerichtet, mit der Aufforderung, in Transnistrien freie Wahlen unter OSZE-Schirmherrschaft zu organisieren. Wir haben vorgeschlagen, dass die OSZE eine internationale Wahlkommission einberuft, die die Wahl vorbereiten und durchführen soll."

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die beiden Präsidenten durch diesen Schritt ihre westlichen europäischen Partner für eine Lösung der Transnistrienfrage gewinnen wollen. Die OSZE soll dabei die Aufgabe übernehmen, mit dem transnistrischen Machthaber Igor Smirnow über die Demokratisierung und Entmilitarisierung der Region Verhandlungen aufzunehmen.

EU-Engagement an der Grenze erwartet

In Abweichung vom ursprünglichen ukrainischen Plan haben Voronin und Juschtschenko offenbar nicht mehr über das gemeinsame moldauisch-ukrainische Monitoring der Transnistrien-Grenze gesprochen. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Grenze ab 1. Dezember 2005 von europäischen Experten überwachen zu lassen. Erst kürzlich hatten die 25 EU-Mitgliedsstaaten einen Entwurf verabschiedet, der die Entsendung von 50 europäischen Zollbeamten in das betreffende Grenzgebiet vorsieht. Das Dokument soll Anfang nächsten Monats von den EU-Außenmninistern beraten werden.

Vitalie Calugareanu, Chisinau
DW-RADIO/Rumänisch, 22.9.2005, Fokus Ost-Südost

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