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Asien

Vorläufiges Ende eines Verwirrspiels

China und die USA haben ihre Krise entschärft. Der Fall Chen Guangcheng zeigt zweierlei: China und die USA können Konflikte managen und Rechtsstaatlichkeit ist in China ein Fremdwort, meint Matthias von Hein.

Zunächst sah es nach einem fulminanten Sieg der amerikanischen Diplomatie aus, dann nach einem Albtraum für Hillary Clinton. Am Ende scheint sich eine Lösung für den Fall des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng anzudeuten: Die Ausreise zum Studium in die USA.

Man muss das mit aller Vorsicht formulieren, soviel haben die vergangen Tage gezeigt. Man wird sehen müssen, wieviel die chinesischen Zusagen wert sind. Chen könne "wie jeder andere Bürger über die üblichen Kanäle bei den relevanten Stellen seine Ausreise beantragen", sagte der Regierungssprecher Liu Weimin.

Das chinesische Außenministerium ist deutlich geschmeidiger und geschickter im Umgang mit dem Ausland als andere chinesische Behörden. Es will den Fall Chen wohl tatsächlich gütlich zu den Akten legen. Im chinesischen Machtgefüge gehört das Außenministerium jedoch nicht zu den Einflussreichsten – und könnte von den Hardlinern etwa im Ministerium für innere Sicherheit vor sich her getrieben werden.

Für den Moment jedoch scheint die schwerste Krise in den Beziehungen zwischen den USA und China seit der Kollision eines amerikanischen Spionageflugzeugs mit einem chinesischen Kampfjet 2001 beigelegt zu sein. Das ist viel wert in einem US-Wahljahr und in einem Jahr, in dem China eine neue Führungsgeneration installiert. Die Nervosität ist höher als gewöhnlich und die Rethorik schärfer. Es spricht für die Professionalität auf beiden Seiten trotz des enormen Drucks eine Lösung gefunden zu haben und neben dem Fall Chen beim "Strategischen und Wirtschaftlichen Dialog" auch eine Fülle von Themen weltpolitischer Bedeutung behandelt zu haben - vom Umgang mit der Krise in Syrien über die Nuklearprogramme in Nordkorea und dem Iran bis zu den Territorial-Streitigkeiten im Südchinesischen Meer.

(Foto: DW)

Matthias von Hein, China-Experte bei der DW

Zugleich zeigen die Flucht des 40-jährigen Bürgerrechtlers in die amerikanische Botschaft und das tagelange Tauziehen um eine Lösung aber auch, welche Defizite die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt noch in einem Kernbereich aufweist: der Rechtsstaatlichkeit. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der Hausarrest, aus dem Chen Guangcheng floh, war auch nach chinesischem Recht illegal. Offensichtlich scheint die Zentralregierung in Peking nicht in der Lage, chinesisches Recht in Chens Heimatprovinz Shandong durchzusetzen. Wieso sonst ist Chens Heimatdorf Dongshigu auch jetzt noch von inoffiziellen Wachen umstellt, die ohne rechtliche Grundlage Fremden unter Androhung von Schlägen den Zutritt verweigern? Wieso können chinesische Sicherheitskräfte Unterstützer von Chen Guangcheng vor dem Chaoyang Krankenhaus in Peking brutal zusammen schlagen? Wieso musste die Pekinger Regierung für den unbescholtenen Chen am Mittwoch überhaupt eine "sichere Umgebung" in einer anderen Provinz anbieten? Ganz so, als müsse sie ihn wie einen Kronzeugen vor den Nachstellungen der Mafia schützen – die hier doch nur die Funktionäre der Kommunistischen Partei sind?

Die herrschende Partei steckt in einem Dilemma: Ihre klügeren Köpfe haben erkannt, dass sie das Recht brauchen, um das Land zu regieren. Aber viele fürchten genau dieses Recht. Denn es würde ihre Macht beschneiden. Auch im Fall Chen ist es noch zu früh zu sagen, wer sich am Ende durchsetzen wird. Doch dieses Mal wird die Welt zuschauen. Das macht Hoffnung für den blinden Mann mit dem gebrochenen Fuß in einem Pekinger Krankenhaus.