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Nahost

Vorhersehbares Ergebnis des ägyptischen Referendums

Das Ergebnis des ägyptischen Verfassungsreferendums brachte keine Überraschung, meint Peter Philipp in seinem Kommentar. Wahlen seien in diesem Land schon seit langem immer sehr berechenbar.

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Condoleezza Rice machte sich keine Freunde bei ihrem jüngsten Besuch in Ägypten. Noch vor ihrem Abflug pries sie das Land zwar für seine Schlüsselrolle in der Region, fügte dann aber hinzu, es sei enttäuschend, dass Ägypten nicht den Prozess der Öffnung zu mehr Pluralismus und Demokratie anführe, den der Nahe Osten gerade durchmache.

In Kairo war man verschnupft: Genau das tue man doch, indem man jetzt über 34 Änderungen der Verfassung abstimmen lasse. Mit dieser Einstellung befanden sich die offiziellen Vertreter der Regierung aber doch ziemlich alleine: Selbst nach offiziellen Darstellungen nahmen nur 27 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, die Opposition argwöhnt, dass die Zahl sogar nur im einstelligen Bereich lag. Nur: Dass eine Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmen würde, darüber hatte es nie ernsthafte Zweifel gegeben. Wie der Ausgang von Wahlen am Nil eigentlich immer sehr "vorhersehbar" ist.

In Zukunft werde das noch klarer und eindeutiger, monieren Vertreter der Opposition und auch internationale Beobachter. So werden zum Beispiel künftig keine Parteien oder Kandidaten mehr mit religiösem Programm antreten können. Eine Maßnahme, die gegen die verbotene – bei den letzten Wahlen aber "geduldete" – Moslembruderschaft gerichtet ist, die sich breiten Zulaufs in der einfachen Bevölkerung erfreut. Offizielle Stellen erläutern diesen Schritt als Maßnahme gegen den Terrorismus, in Erklärungsnot kommen sie aber, warum man auch die richterliche Aufsicht über die Wahllokale aufgehoben hat. Hierdurch – so argwöhnen auch andere Oppositionelle – will die Regierung künftige Wahlergebnisse wieder so "zurecht polieren", wie das früher üblich war.

Der alternde Staatspräsident Hosni Mubarak ließ zwar die meisten Hinweise auf Sozialismus aus der Verfassung entfernen und feiert statt dessen eine "Demokratie des Individuums", aber er verfiel offenbar dem verbreiteten nahöstlichen Irrglauben, dass Republiken Erbhöfe sind: So kann bei Präsidentschaftswahlen ein Kandidat künftig nur von einer Partei benannt werden, die wenigstens 3 Prozent der Parlamentssitze hat. Gute Aussichten für Mubarak-Sohn Gamal, eines Tages "für Kontinuität zu sorgen".

Wem das nicht schon reicht, der kritisiert die Reform, weil sie dem Präsidenten breite Vollmachten für den Kampf gegen den Terror gibt. Zyniker behaupten, der seit der Ermordung Anwar A-Sadats herrschende Ausnahmezustand sei nun in der Verfassung verankert.

Offizielle Kritik im Westen ist kaum zu hören: Stabilität ist wichtiger als Demokratie. Und wenn es die Stabilität der Gefängnismauern ist. Deswegen fiel die Bemerkung von Ministerin Rice schon etwas aus dem Rahmen. Aber in Kairo wird man sich deswegen kaum graue Haare wachsen lassen: Amerikanische Außenminister – selbst Präsidenten – kommen und gehen. In Kairo aber herrscht Kontinuität. Dass es so bleibt, dafür hat man gerade gesorgt.

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