Vorgezogene Neuwahlen in Bulgarien
22. Februar 2013
Bulgarien steuert auf Neuwahlen Ende April oder Mitte Mai zu. Bis dahin soll es in dem EU-Land eine aus Experten gebildete Übergangsregierung geben. Das kündigte Staatspräsident Rossen Plewneliew nach Gesprächen mit Vertretern der Parlamentsparteien an. "Die Menschen wollen einen Wandel und ihre Stimme muss gehört werden", sagte der Staatschef.
Zu den Wahlen sollen internationale Beobachter eingeladen werden. Geplant ist, dass die neue Regierung nach Auflösung des Parlaments voraussichtlich Ende kommender Woche antritt. Bis dahin sollen allerdings wichtige Gesetze verabschiedet werden. Dazu gehört ein Gesetz, das Korrekturen des Strompreises ermöglichen soll.
Schwierige Regierungsbildung
In Bulgarien sieht die Verfassung vor, dass der Staatschef die Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Weil die drei großen Parteien aber zuvor erklärten, sie könnten dies nicht, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Regierung aus Technokraten geben.
Plewneliew betonte, dass er auch mit Vertretern der im Internet organisierten Demonstranten zusammenarbeiten wolle. Ihre Proteste gegen hohe Strompreise und ausländische Monopole hatten am Dienstag zum Rücktritt der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) geführt.
Ex-König ruft zu "Patriotismus" auf
Unterdessen protestieren die Aktivisten in der Hauptstadt Sofia sowie in anderen Städten wie Plowdiw, Warna und Wraza weiter. Nun fordern sie auch ein "neues politisches System".
Angesichts der schweren Regierungskrise rief Ex-König Simeon II. alle politische Parteien zu "Verantwortung und Patriotismus" auf. Sie sollten ihre Kräfte vereinigen, damit die Stabilität im Staat erhalten bleibe, schriebSimeon II., der von 2001 bis 2005 auch Bulgariens Ministerpräsident gewesen war, auf seiner Website.
GD/rb (dpa, rtr)