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Aktuell Nahost

Vorerst keine Waffenruhe in Nahost

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat Berichte über eine bevorstehende Waffenruhe mit Israel relativiert. Zugleich rief sie die bewaffneten Palästinensergruppen auf, weiter auf "israelische Verbrechen" zu reagieren.

In den nächsten Stunden werden die Waffen auf keinen Fall schweigen. Es wird auch keine Einigung mit Israel auf ein Ende der Gewalt geben, wie Hamas-Vertreter Isat Rischek von Kairo aus über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter und in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte.

Verhandlungsbedarf

Auch ein Sprecher des israealischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, bisher gebe es keine Einigung. Stunden zuvor hatte es sowohl aus der Hamas als auch aus dem in dem Konflikt vermittelnden Ägypten Signale gegeben, dass sich beide Seiten noch am Dienstag auf eine Feuerpause einigen könnten.

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Hoffnung auf schnelle Waffenruhe

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sagte, die israelische "Aggression" werde noch am Dienstag enden. "Die Bemühungen, zu einer Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis zu kommen, werden in den kommenden Stunden positive Ergebnisse erbringen."

Auch Israel würde nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Waffenstillstand begrüßen. Wenn auf diplomatischem Wege eine langfristige Lösung erreicht werden könne, wäre sein Land ein "bereitwilliger Partner" bei einem Waffenstillstand, sagte er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

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Shafi: Zwei-Staaten-Lösung muss kommen

Zugleich warnte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Israel könne jederzeit wieder zu militärischen Maßnahmen zurückkehren, wenn es keine diplomatische Lösung für das Problem der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel gebe, sagte Netanjahu

Diplomatische Offensive

Den ganzen Tag über hatte sich die internationale Gemeinschaft um das Zustandekommen einer Feuerpause bemüht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte bei einem Gespräch mit Mursi vor der Eskalation der Lage gewarnt, da diese die ganze Region in Gefahr bringe. Alle Parteien müssten sofort das Feuer einstellen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warb in Jerusalem und Ramallah bei Gesprächen mit Staatspräsident Schimon Peres, Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um eine Waffenruhe. Dabei bekräftigte er die Solidarität Deutschlands mit Israel und betonte dessen Recht auf Selbstverteidigung. Voraussetzung für eine Feuerpause müsse ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen sein. Anschließend reiste Westerwelle weiter nach Kairo.

In die Vermittlungsmaschinerie schalten sich nun auch die USA ein. Außenministerin Hillary Clinton startete zu einer Reise nach Israel, Ägypten und Ramallah.

se/gmf/sti (afp,dapd, dpa, rtr)

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