1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Donald Trump und der Nahost-Konflikt

Vorerst keine US-Botschaft in Jerusalem

Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Donald Trump: Als Präsident werde er die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Doch daraus wird erstmal nichts.

Der US-Präsident halte den Zeitpunkt für einen solchen Schritt derzeit für "nicht richtig", sagte ein Regierungsmitarbeiter im Weißen Haus. Donald Trump gehe es darum, die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu "maximieren". Allerdings gehe es bei dem Vorhaben der Botschaftsverlegung lediglich darum, "wann" und "nicht ob" dies umgesetzt werden solle.

Zuvor hatte Trump einen Erlass unterzeichnet, der den Umzug der Botschaft für sechs Monate verhindert. Der Präsident nimmt damit Bezug auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress die Verlegung der Botschaft beschlossen hatte. Seitdem hat noch jeder US-Präsident die Umsetzung mit der Begründung verschoben, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

Das hat nun auch Trump getan. Im Weißen Haus will man den Schritt aber nicht als Abkehr von der starken Unterstützung der US-Regierung für Israel verstanden wissen.

Massive Provokation

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich. Würde der US-Präsident sein Wahlkampfversprechen umsetzen und die Botschaft nach Jerusalem umziehen lassen, wäre das eine massive Provokation der Palästinenser. 

Entsprechend fallen denn auch die Reaktionen aus: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist auf ganzer Linie "enttäuscht". Das Fernbleiben der Botschaften von Jerusalem lasse den Frieden in weitere Ferne rücken. Auf diese Weise werde "die palästinensische Fantasie lebendig gehalten, dass das jüdische Volk und der jüdische Staat keine Verbindung zu Jerusalem haben".

Dagegen lobt eine Sprecherin von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Entscheidung als richtigen Schritt in Richtung Frieden. Auch der Palästinenser-Botschafter in den USA, Hussam Somlot, findet, Trump bleibe auf dem seit langem geltenden Kurs der US-Außenpolitik und gebe "dem Frieden eine Chance".

Im Rahmen seiner ersten Auslandsreise als Präsident hatte Trump auch Israel und die Palästinensergebiete besucht und sich sowohl mit Netanjahu als auch mit Abbas getroffen.

rb/uh (afp, ap, dpa, rtr)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema