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Nahost

Vorerst keine UN-Resolution gegen Syrien

In Syrien geht das Militär trotz Beginns des Fastenmonats Ramadan weiter mit äußerster Härte gegen Regierungsgegner vor. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich dennoch nicht auf eine Syrien-Resolution einigen.

UN-Hauptquartier in New York, von außen, mit Fahnen vor Gebäude (Archivfoto: Ria Novosti)

Keine Mehrheit für eine Syrien-Resolution im UN-Hauptquartier

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auch in der Nacht zu Mittwoch (03.08.2011) nicht auf eine Resolution zu der Gewaltanwendung der syrischen Regierung gegen Oppositionelle einigen können. Das teilte der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri in New York mit. Indien hat in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat.

Der Libanon und zwei weitere Sicherheitsratsmitglieder seien gegen eine Resolution, die das Regime in Damaskus verurteilt, erklärte Puri nach einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums. Er nannte die beiden anderen Länder zwar nicht. Es gilt aber als sicher, dass es Russland und China sind. Beide können als ständige Mitglieder mit ihrem Veto jeden Vorstoß blockieren.

Kleine Schritte

Karte von Syrien mit der Hauptstadt Damaskus und der Stadt Hama eingezeichnet --- DW-Grafik: Peter Steinmetz

Eine Hochburg der syrischen Opposition ist die Stadt Hama

Von Teilnehmern der Runde hieß es jedoch, dass die Resolution noch nicht völlig vom Tisch sei. So sei es erstmalig gelungen, in ernsthafte Gespräche über eine mögliche Reaktion auf die eskalierende Gewalt in Syrien einzusteigen. Grundlage für die Beratungen sei zunächst der seit bereits zwei Monaten vorliegende Resolutionsentwurf der europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates gewesen. Laut Teilnehmerkreisen gelang es den Europäern, die bislang eher zögerlichen Regierungen Indiens, Brasiliens und Südafrikas aktiv in die Textverhandlungen einzubeziehen. Es hieß, dadurch sei überhaupt erst ein Einstieg in Verhandlungen mit Russland und China möglich geworden.

Der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger bezeichnete den Beginn der Textverhandlungen als einen ersten Fortschritt fügte aber auch hinzu: "Wir haben uns zwar auf einen Text als Verhandlungsgrundlage geeinigt - in diesem sind allerdings noch einige substantiell strittige Punkte enthalten. Hier müssen wir noch Lösungen finden." Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin trat nach der Sitzung des Sicherheitsrats dagegen vor die Presse und verkündete nur, dass es keine Ergebnisse gegeben habe.

Bis zu einem Ergebnis können noch Tage oder gar Wochen vergehen. Eine Resolution braucht neun der 15 Sicherheitsratsstimmen – und mindestens die Enthaltung der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Resolution sah keine Strafen vor

Großbritanniens Botschafter Mark Lyall Grant hatte zu Beginn der Sitzung die Resolution noch einmal vorgestellt, die seit fast zwei Monaten auf den Fluren am East River kursiert. Sie ruft zum Dialog auf, fordert ein Ende der Gewalt in Syrien und Hilfe für die Bedürftigen, sieht aber keinerlei Strafen vor. Trotzdem war sie bisher gar nicht erst zur Abstimmung gekommen, weil China und Russland deutlich gemacht hatten, dass sie das Papier mit ihren Vetos zu Fall bringen würden.

Hartes Vorgehen des syrischen Militärs

Amateuerfoto von einer Bestattung in Hama (Übermittelt von: AP/dapd)

Amateuerfoto von einer Bestattung am Dienstag (02.08.2011) in Hama

In Syrien geht das Militär weiter mit brutaler Härte gegen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad vor. Am Mittwoch waren Augenzeugen zufolge hunderte Panzer um die Städte Hama und Deir al-Zior in Stellung gegangen. Bewohner berichten, das Militär habe in Hama den zentralen Orontes-Platz besetzt, der Beschuss der Stadt gehe weiter. Sie konzentrierten ihr Feuer auf Gebiete in der Nähe von Moscheen, um nächtliche Proteste zu verhindern. Seit Sonntag versucht das Militär, die symbolträchtige Stadt unter seine Kontrolle zu bringen. Assads Vater Hafis al-Assad hatte dort 1982 eine Rebellion der Moslembruderschaft niederschlagen lassen. Mehrere tausend Menschen starben damals, ganze Ortsteile wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Auch in anderen Städten griffen schwer bewaffnete Soldaten Demonstranten an. Nach Angaben von Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Zeugen wurden in den vergangenen drei Tagen in ganz Syrien rund 137 Menschen getötet, davon 93 in Hama.

Reaktionen der EU

Wegen der Gewalt erhöhte die Europäische Union (EU) am Dienstag den Druck auf das Regime von Assad. Der syrische Verteidigungsminister wurde zur unerwünschten Person erklärt. Damit stehen inzwischen 35 Mitglieder des syrischen Regimes, darunter Assad selbst, auf der Sanktionsliste der EU. Ganz abgebrochen werden sollen die diplomatischen Beziehungen aber nicht: Gegen den syrischen Außenminister Walid Moallem wurden keine Sanktionen verhängt.

Auch die UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay forderte ein Ende der Gewalt in Syrien. Sie erinnerte die Verantwortlichen daran, dass die Welt Zeuge der Brutalität sei, mit der die syrische Regierung gegen Zivilisten vorgehe.

Autor: Martin Schrader (dpa, rtr, dapd, kna)
Redaktion: Gerd Winkelmann, Annamaria Sigrist

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