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Testseite Politik

Vorerst keine Truppen für Afghanistan

Die Entscheidung über eine Aufstockung der NATO-Truppen in Afghanistan verzögert sich. Daran konnte auch der Auftritt des Oberbefehlshabers der US- und ISAF-Streitkräfte, General Stanley McChrystal, nichts ändern.

General Stanley McChrystal (Foto: AP)

General Stanley McChrystal konnte die Bündnispartner in Bratislava nicht umstimmen

Die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten haben in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ihr zweitätiges, informelles Treffen beendet. Auf der Agenda standen unter anderem die strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die schwierige Finanzlage der NATO und die künftige Raketenabwehr in Europa.

Ganz klar im Mittelpunkt der Gespräche blieb jedoch das Engagement der Bündnispartner in Afghanistan. Der Oberbefehlshaber der ISAF-Streitkräfte wollte die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten persönlich von der Notwendigkeit überzeugen, 40.000 weitere Soldaten an den Hindukusch zu schicken.

Ein erster Erfolg

NATO-Generalsekretär Rasmussen (Foto: AP)

NATO-Generalsekretär Rasmussen

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen konnte immerhin einen ersten, kleinen Schritt in Richtung Truppenaufstockung vermelden. "Es gibt einen breiten Konsens, dass wir langfristig die Verantwortung an die Afghanen übergeben wollen. Und auch ohne über konkrete Zahlen zu sprechen, müssen wir einsehen, dass wir dafür mehr Trainer und mehr Geld brauchen," sagte Rasmussen.

Kostspielige Pläne

Schon jetzt klaffen allerdings in der NATO-Gemeinschaftskasse tiefe Löcher - jedes Jahr fehlen zweistellige Millionenbeträge. Der Vorschlag von General McChrystal sieht einen erheblichen Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte vor: 400.000 statt bisher rund 200.000 Afghanen sollen in Armee und Polizei ausgebildet werden, um das Land vor Terroristen zu schützen und Aufständische zu bekämpfen. Rasmussen stellte sich hinter McChrystals Vorschlag und verwies darauf: "Es ist eine sehr einfache Rechnung: Die Kosten für einen NATO-Soldaten in Afghanistan sind etwa 50 mal so hoch wie die für einen afghanischen Soldaten.“ Langfristig lohne es sich also, jetzt mehr zu investieren, um später weniger zu tun, argumentierte Rasmussen.

Gruppenbild der NATO-Verteidigungsminister (Foto: AP)

Die NATO-Verteidigungsminister zögern noch

Müdigkeit macht sich breit

Großbritannien und Polen stellten der NATO bereits einige hundert Soldaten mehr in Aussicht. Andere Länder wollen jedoch schon bald weniger tun: Die Niederlande und Kanada werden möglicherweise innerhalb der nächsten zwei Jahre ihre Truppen abziehen, auch Italien und Australien kündigten bereits den schnellstmöglichen Rückzug aus Afghanistan an.

Europäer warten auf ein klares Signal aus Washington

Dort muss US-Präsident Barack Obama über eine mögliche Erhöhung der amerikanischen Soldatenzahl entscheiden, vielleicht sogar schon vor der afghanischen Präsidenten-Stichwahl am 7. November. US-Verteidigungsminister Gates hielt sich in Bratislava zwar bedeckt, aber machte eines schon klar: "Wir werden uns nicht zurückziehen. Ich denke, dass jegliche Reduzierung der Truppen sehr unwahrscheinlich ist."

Die Amerikaner stellen bereits jetzt knapp die Hälfte der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF mit ihren rund 70.000 Soldaten. Sollte Obama den Vorschlägen McChrystals folgen, müssten wohl auch die Europäer nachziehen.

Jung: Keine weiteren Soldaten für Afghanistan

Verteidigungsminister Jung im Gespräch mit seinem US-Kollegen Gates (Foto: AP)

Verteidigungsminister Jung im Gespräch mit seinem US-Kollegen Gates

Deutschland stellt nach den USA und Großbritannien die drittgrößte Anzahl Soldaten am Hindukusch. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung schloss in Bratislava aus, dass Deutschland zeitnah zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken wird. An der Obergrenze von 4.500 Soldaten werde man auch bei der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan Mitte Dezember nicht rütteln, so Jung.

Eine Afghanistan-Konferenz auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier Gordon Brown soll im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden. Auch genaue Beschlüsse, wie die neuen US-Raketenabwehrpläne in Europa mit der NATO-Raketenabwehr verbunden werden können, wurden auf das kommende Jahr vertagt. Darüber sollen dann die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten auf einem Gipfeltreffen 2010 in Lissabon entscheiden.

Autorin: Susanne Henn, z.Zt. Bratislava
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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