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Aktuell Welt

Vorerst keine juristischen Schritte gegen Mossack Fonseca

Die Beweissicherung bei der Finanzkanzlei, die im Zentrum des Skandals um die "Panama Papers" steht, ist schwierig. Das Unternehmen hat seine Unterlagen elektronisch auf mehr als 100 verschiedenen Servern gespeichert.

Polizei vor dem Hauptsitz von Mossack Fonseca (Foto: Getty)

Polizei vor dem Hauptsitz von Mossack Fonseca

Die Justiz in Panama wird vorerst keine strafrechtlichen Schritte gegen die Kanzlei Mossack Fonseca unternehmen. "Derzeit haben wir keine aussagekräftigen Fakten, die uns eine Entscheidung ermöglichen", teilte der für organisierte Kriminalität zuständige Staatsanwalt Javier Caraballo mit. Eine Sperrung von Konten sei noch nicht angeordnet worden. Am Mittwoch hatten Ermittler die Geschäftsräume der Kanzlei in Panama-Stadt 27 Stunden lang durchsucht.

Riesige Mengen digitaler Daten

Eine endgültige Entscheidung soll nach der Auswertung der gesammelten Informationen getroffen werden. Nach Caraballos Worten gestalten sich die Ermittlungen schwierig, weil die Kanzlei ihre Unterlagen nicht in Papierform, sondern elektronisch auf mehr als 100 verschiedenen Servern gespeichert hat. "Wir haben uns darauf konzentriert, Datenmaterial sicherzustellen, das Aufschluss über die Funktionsweise des Unternehmens gibt", fügte er hinzu.

Javier Caraballo (Foto: rtr)

Noch hat der zuständige Staatsanwalt Caraballo kein belastendes Beweismaterial gegen Mossack Fonseca

Zuvor hatte die Generalstaatsanwältin von Panama, Kenia Porcell, von "sehr komplexen" Ermittlungen gesprochen. Sie verwies darauf, dass Steuerhinterziehung in Panama kein Verbrechen im strafrechtlichen Sinne sei. Zugleich sicherte sie die Unterstützung ihres Landes bei der Aufklärung der Affäre um die "Panama Papers" zu.

Die Razzien in Panama fanden sowohl am Hauptsitz von Mossack Fonseca als auch in Filialen der Kanzlei statt. Der Hauptsitz in Panama-Stadt wurde stundenlang von der Polizei abgeriegelt. Vor dem Gebäude demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Korruption und "anonyme Firmen". Die Finanzkanzlei Mossack Fonseca vermittelt an Kunden aus aller Welt Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Kontakte zur organisierten Kriminalität?

Vor gut einer Woche veröffentlichte ein internationales Recherche-Netzwerk von Journalisten Auszüge aus den "Panama Papers". Zuvor hatte eine anonyme Quelle der "Süddeutschen Zeitung" mehr als elf Millionen Dokumente von Mossack Fonseca zugespielt. Demnach nutzten anscheinend Spitzenpolitiker, Sportstars und andere Prominente die Kanzlei, um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Zudem soll die Kanzlei auch Personen mit Kontakten zur organisierten Kriminalität und aus sanktionierten Staaten zu ihren Kunden zählen.

Mossack Fonseca betonte mehrfach, das Vorgehen der Kanzlei sei stets korrekt gewesen. Man habe keine Gesetze verletzt.

Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können aber zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden. OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría erklärte im Zuge des Skandals, Panama sei "die letzte große Bastion" für Steuerflüchtlinge.

se/ml (afp, dpa, rtr)