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Hilfseinsätze im Mittelmeer

Vorerst kein eigener Verhaltenskodex für Seenotretter

Die italienische Regierung ist fürs Erste damit gescheitert, strengere Regeln für Hilfsorganisationen im Mittelmeer durchzusetzen, die über internationales Seerecht hinausgehen. Am Freitag soll weiter verhandelt werden.

Bis dahin könnten die Organisationen Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung des Regelkatalogs einreichen, heißt es in einer Mitteilung des italienischen Innenministeriums. An dem Gespräch in Rom unter Federführung des Flüchtlingsbeauftragten des italienischen Innenministeriums, Mario Morcone, nahmen neben der privaten deutschen Hilfsorganisation "Jugend Rettet" die Nichtregierungsorganisationen MOAS, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Mediterranee teil.

NGOs sehen ihr Engagement kriminalisiert

Die Hilfsorganisationen fühlen sich durch den Vorstoß der italienischen Regierung, die die Rettungseinsätze der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Mittelmeer an weitere Regeln binden will, kriminalisiert. Sie hielten sich bei ihren Einsätzen ohnehin an Recht und Gesetz auf See.

Der sogenannte Code of Conduct, den Rom durchsetzen will, umfasst insgesamt zwölf Punkte. So sollen sich die Hilfsorganisationen unter anderem dazu verpflichten, nur im äußersten Notfall in libysche Hoheitsgewässer einzudringen - so wie es auch das internationale Seerecht vorschreibt. Den Helfern wird untersagt, Ortungsgeräte abzuschalten. Außerdem sollen sie Behörden, auch der Kriminalpolizei, Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen. Auch nimmt der Verhaltenskodex eine Anschuldigung auf, die von der italienischen Staatsanwaltschaft geäußert und von NGOs stets zurückgewiesen wird: Demnach ist es künftig explizit verboten, mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten auf das Meer zu schicken.

Brüssel bietet Italien zusätzliche Hilfe

Die EU-Kommission hat Italien in der Flüchtlingskrise mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich angeboten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni hervor.

Zuvor hatte Italien seinen Widerstand gegen die Verlängerung der "Operation Sophia" vor der libyschen Küste aufgegeben. Die EU-Mitgliedsstaaten stimmten einstimmig einer Fortsetzung des Marineeinsatzes zu. Damit kann die EU im Rahmen von "Sophia" also mindestens bis Ende 2018 weiter Flüchtlinge aus Seenot retten.

Vor allem Flüchtlinge aus Afrika treten von Libyen aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien an. Fast 94.000 Menschen erreichten seit Jahresbeginn die italienischen Küsten, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Das entspricht einer Steigerung von mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deshalb rief Italien die EU um Hilfe an.

Im Gesamtjahr 2016 kamen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute. Mehr als 5000 Flüchtlinge ertranken bei dem Versuch, Europa auf dem Seeweg zu erreichen.

qu/stu (dap ,rtr, afp)