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Welt

Vorerst einig gegen Putin

Angela Merkel kam in dramatischen Zeiten nach Washington. Die NSA-Affäre wirkt nach. Und trotz einer gemeinsamen Botschaft an Putin bleiben erhebliche Spannungen beim Thema Sanktionen, meint Gero Schließ..

Gero Schließ

Gero Schließ, USA-Korrespondent der DW

Der Besuch Angela Merkels bei Barack Obama war ein Krisentreffen, wie es beide Politiker wohl selten erlebt haben. Die bisherige Russlandpolitik ist dramatisch gescheitert. Putin stellt die Nachkriegsordnung infrage. Das Ringen um die Ukraine nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Und gleichzeitig schwelt die NSA-Affäre weiter und sorgt für tiefe Risse im transatlantischen Fundament. Ohne Frage: Die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident sehen sich vor der größten Herausforderung seit dem Fall der Berliner Mauer.

Überraschenderweise spielte die NSA-Affäre eine größere Rolle bei dem Besuch, als es dem amerikanischen Gastgeber lieb gewesen sein dürfte. Vor laufenden Kameras und zur besten Sendezeit ließ sich Präsident Obama von Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses einen Cyber-Dialog abringen.

Cyber-Dialog als Trostpflaster

Das war das politische Trostpflaster, das Angela Merkel wohl brauchte, um gesichtswahrend wieder nach Hause fahren zu können. Denn das lange geforderte No-Spy-Abkommen wird es nicht geben. Damit werden die erheblichen Unterschiede beim Thema Privatsphäre und Big Data erst einmal fortbestehen.

Das birgt große Gefahren. Denn auch nach dem Treffen von Merkel und Obama ist nicht vorherzusehen, ob die deutsch-amerikanischen Beziehungen die künftigen Bewährungsproben aushalten. Insbesondere, ob die Ukraine-Krise die beiden Länder zusammenschweißt oder noch weiter auseinander treibt.

Signal der Geschlossenheit an Putin

Immerhin sandten Merkel und Obama jetzt ein Signal der Einigkeit nach Moskau und machten klar, dass für sie die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai ein entscheidender Prüfstein ist. Sollte Putin das Land bis dahin weiter destabilisieren und die Abhaltung der Wahlen unmöglich machen, würden Europa und die USA geschlossen neue Sanktionen verhängen.

Doch genau hier liegt der Zündstoff für weitere transatlantische Konflikte. Sanktionen seien kein Selbstzweck, waren sich Merkel und Obama auf der Pressekonferenz schnell einig. Das ist nicht mehr als ein Formelkompromiss.

Vorwürfe gegen Merkel

Hier rächt sich, dass die NSA-Affäre das gegenseitige Grundvertrauen schwer beschädigt hat. Schon im Vorfeld des Merkel-Besuches war aus dem Umfeld Obamas Misstrauen und Ungeduld über die angeblich so sanktionsunwilligen Deutschen kolportiert worden. Ernstzunehmende amerikanische Politik-Experten verdächtigten die Kanzlerin gar, gegenüber Putin eine Appeasement-Politik zu betreiben. Da ist es nicht weit zur ätzenden Kritik des republikanischen Senators John McCain, der Angela Merkel nicht nur Führungsschwäche und Industriehörigkeit vorwirft, sondern dies auch noch „peinlich“ und „eine Schande“ nennt.

Mentalitätsunterschiede und Misstrauen

Die Amerikaner glauben offensichtlich an die Wirkung von Sanktionen und wollen mit einem stärkeren Anziehen der Sanktionsschraube Putin zum Einlenken zwingen. Dabei haben sie wenig zu verlieren, da ihr Russlandhandel nahezu bedeutungslos ist.

Merkel stemmt sich zu Recht gegen den amerikanischen Sanktionsdruck. Sicherlich auch, weil die deutsche Wirtschaft erhebliche Nachteile hätte. Vor allem aber will sie die Prioritäten umkehren. Es geht ihr in erster Linie nicht darum, Russland immer höhere "Kosten" für den Völkerrechtsbruch aufzuzwingen. Schon gar nicht hat die "Bestrafung Putins" höchste Priorität, wie es in amerikanischen Medien immer wieder anklingt.

Strategie statt Sanktionen

Inmitten des eskalierenden Konflikts mit Russland heißt es für die Akteure im Westen vielmehr, kühlen Kopf zu bewahren. Sanktionen sind kein Ersatz für Politik. Und erste politische Priorität sollte es sein, sich auf eine Strategie für die Ukraine zu einigen und mitzudenken, wie man künftig mit Russland umgehen will. Hierzu hörte man bisher herzlich wenig von Obama - aber auch von Merkel. Immerhin räumte der Präsident in der Pressekonferenz auf Nachfrage ein, dass Russland legitime Interessen in seiner Nachbarschaft habe.

Schlüsselstellung Deutschlands

Bei der Formulierung einer neuen globalen Außen- und Sicherheitspolitik ist Deutschland erster Ansprechpartner der Amerikaner. Das gilt auch für die Verhandlungen einer transatlantischen Freihandelszone, die trotz einer Rede der Kanzlerin vor der US-Handelskammer etwas in den Hintergrund geriet.

Angela Merkel ist für Obama die unumstrittene Führerin in Europa. Der amerikanische Präsident ermunterte sie sogar dazu, ihre Führungsqualitäten noch stärker auszuspielen. Die Botschaft ist klar. Auf die Kanzlerin kommt es an. In diesen Krisenzeiten vielleicht mehr, als ihr lieb ist.