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Politik

Vordergründige Ankündigung

Zu den Zielen der Koalition bei Regierungsübernahme zählte die Einführung plebiszitärer Elemente. Bis jetzt hat Rot-Grün allerdings wenig vorzuweisen, meint der Leiter des DW-Hauptstadtstudios Wolter von Tiesenhausen.

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In dem umfangreichen Massnahmenkatalog, mit dem vor knapp dreieinhalb Jahren die rotgrüne Koalition ihre Regentschaft antrat, gehörte auch die Ankündigung, man werde plebizitäre Elemte einbringen, sprich mehr direkte Demokratie mit Volksbegehren und Volksentscheiden ermöglichen.

Jetzt, wenige Monate vor der Wahl schien es den Koalitionären hohe Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Also brachte man in aller Eile einen Gesetzentwurf ein, den der Deutsche Bundestag schon in der nächsten Woche in erster Lesung beraten soll. Sozialdemokraten und Grüne versichern zwar, es sei ihre feste Absicht, diese wichtige Reform - man spricht sogar von einem Quantensprung in Sachen Demokratie - noch in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen, doch so recht glauben mag das kaum jemand.

Denn ein so tiefer Eingriff in die staatliche Ordnung verändert das Grundgesetz und bedarf der Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Die aber kommt nur zu stande, wenn auch die Christdemokraten mitmachen. Deren Skepsis gegenüber plebiszitären Elementen in der Bundesgesetzgebung wiederum ist bekannt. Wer da noch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des rotgrünen Vorstosses hatte, dem raubte das ebenso maulfaule wie demonstrative Desinteresse des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck bei der Vorstellung dieses demokratischen Quantensprungs die letzten Illusionen.

  • Datum 15.03.2002
  • Autorin/Autor Wolter vonTiesenhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1zSc
  • Datum 15.03.2002
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