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Politik

Vorbeugen ist besser als heilen

Wenn sich die Finanzminister der G7-Staaten treffen, dann steht derzeit nicht nur die schwache Weltkonjunktur auf der Tagesordnung. Es gibt auch Gesprächsbedarf zum Thema Krisenprävention und –bewältigung.

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Routinetreff mit aktueller Brisanz

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada warten gespannt auf den ersten Auftritt von John Snow, ihren neuen Kollegen aus den USA. "Das wird interessant, wie er sich äußert", hieß es im Vorfeld des Gipfels, der am 21. und 22. Februar 2003 in Paris stattfindet. Insbesondere interessiert, ob er etwas und, wenn ja, was der Finanzminister zu den möglichen Folgen eines Irak-Kriegs für die internationale Wirtschaftspolitik sagen wird.

EU-Kommission trifft Vorkehrungen

Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am 18. Februar in Brüssel erklärte Währungskommissar Pedro Solbes, es sei ein Plan mit mehreren Szenarien vorbereitet, wie die Politik auf einen möglichen Irak-Krieg reagieren kann. Die Kommission habe die Szenarien auf Basis der Erfahrungen des Golfkrieges und der Anschläge vom 11. September 2001 entworfen. "Es ist eine sachliche Untersuchung von dem, was in der Vergangenheit getan wurde. Dies könnte auch in Zukunft genutzt werden", so Solbes. Mehrere Finanzminister der Europäischen Union hatten im Vorfeld des Treffens eine gemeinsame Strategie gefordert, falls der Ölpreis weiter steigen sollte.

Deutschland wartet ab

Der europäische Stabilitätspakt könnte im Fall eines Krieges vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Im Vertrag heißt es, dass "im Falle außergewöhnlicher Umstände angemessene Maßnahmen ergriffen werden können". Nicht nur einmal ist in letzter Zeit darüber spekuliert worden, ob der Irak-Krieg als willkommene Ausrede herhalten könnte für Länder, die ihre Probleme mit der Drei-Prozent-Klausel haben. Deutschland gehört auch dazu. Doch das Bundesfinanzministerium dementiert. "Wir halten in jedem Fall am Stabilitätspakt fest. Ob der Irak-Krieg - wenn es denn dazu kommt - ein solches 'außergewöhnliches Ereignis' ist, darüber wird dann die Kommission zu befinden haben", sagt eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage von DW-WORLD. Und auch an einem Notfallplan werde nicht gearbeitet. "Es ist verfrüht, darüber zu spekulieren, was wäre wenn." Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sieht dem möglichen Krieg nicht ganz so entspannt entgegen.

Drei Szenarien des Krieges

"Ein rascher Erfolg im Kriegsfall" wäre nach Ansicht von Zimmermann das wirtschaftlich günstigste Szenario. Es könne aber auch sein, dass die jetzige unsichere Situation andauert. "Dann haben wir auch Gefahren für die Weltwirtschaft, weil sich ja die Kriegsgefahr weiter niederschlägt, etwa in den Energie- und Ölpreisen." Doch Zimmermann geht noch weiter in seinen theoretischen Überlegungen. "Der dritte Fall wäre, dass der Konflikt außer Rand und Band gerät. Für diese Situation brauchen wir einen (Notfall-)Plan." Koordinierte finanzpolitische Maßnahmen seien notwendig. Allerdings sind selbst Militärstrategen nicht in der Lage zu erklären, wie lange der Krieg dauern, wie er ausgehen und welche unmittelbaren Folgen er haben wird.

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