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Aktuell Nahost

Vorbestrafter Politiker wird Innenminister

In Israel ist ein Ex-Häftling zum neuen Innenminister ernannt worden. Arie Deri ist wegen Bestechlichkeit vorbestraft und hatte schon einmal das Amt inne.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach seiner ersten Amtszeit wird Arie Deri (Artikelbild) von der strengreligiösen Schas-Partei erneut Israels Innenminister. Die Regierung stimmte an diesem Sonntag einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Ernennung des 56-Jährigen für das wichtige Amt zu. Der bisherige Innenminister Silvan Schalom war zurückgetreten, nachdem ihm von mehreren früheren Untergebenen sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden waren.

Ernennung "an der Grenze der Angemessenheit"

Die Ernennung ist umstritten, weil Deri 2000 wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Er wurde damals für schuldig befunden, während seiner bis 1993 ausgeübten Tätigkeit als Innenminister und zuvor Generaldirektor dieses Ministeriums 155.000 Dollar Bestechungsgeld angenommen und seine Ämter missbraucht zu haben. Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitgeteilt, eine Ernennung Deris zum Nachfolger von Silvan Schalom sei juristisch möglich, obwohl sie "an der Grenze der Angemessenheit" liege.

Deri, verheirateter Vater von neun Kindern und Großvater von 19 Enkeln, ist Vorsitzender der ultra-orthodoxen Schas-Partei, die aus arabischen Ländern stammende Juden vertritt. Er wurde in Marokko geboren und war von 1988 bis 1993 Innenminister. Wegen guter Führung kam er bereits nach 22 Monaten aus dem Gefängnis frei. 2009 kehrte er in die Politik zurück, übernahm wieder die Schas-Führung und ist seit 2013 Knessetabgeordneter.

Zuständig für die Abwehr illegaler Zuwanderung

In der neuen Netanjahu-Regierung übernahm Deri im vergangenen Jahr das Amt des Wirtschaftsministers, trat jedoch im November zurück, um den Weg für eine kontroverse Einigung über Erdgas-Förderung vor Israels Küste zu ebnen.

Da die jetzige israelische Regierungskoalition nur auf eine Stimme Mehrheit im Parlament bauen kann, ist Netanjahu auf die sieben Mandate von Deris Fraktion angewiesen. Das Innenministerium ist in Israel vor allem für die Kommunalaufsicht und die Abwehr illegaler Zuwanderung zuständig. Die Polizei ist dagegen dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstellt.

pg/uh (dpa, afp)