Vorbereitungen für die Kosovo-Dezentralisierungsgespräche
12. Januar 2006
Belgrad hat nun auch offiziell eine Plattform für die Kosovo-Statusverhandlungen zusammengestellt. Das serbische Verhandlungsteam hat sie am 5. Januar verabschiedet. Der nach dem Treffen des Verhandlungsteams veröffentlichten Mitteilung zufolge ist die Plattform eine Kombination der verschiedenen Standpunkte, die Serbiens Premier Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic zuvor eingenommen hatten.
Integrität und Autonomie im Mittelpunkt
Die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens und eine wesentliche Autonomie für das Kosovo, also die Grundsätze, für die sich vor allem Kostunica stark gemacht hatte, sind als Ausgangspunkt in der gemeinsamen Plattform erhalten geblieben. Zu den Grundsätzen zählt ferner auch der Vorschlag von Tadic zur Bildung von serbischen Entitäten in der Provinz im Rahmen eines Dezentralisierungsprozess. Der Schutz orthodoxer Heiligtümer und des serbischen Kulturerbes gehören ebenfalls zu den Grundsätzen. Kostunica und Tadic werden als Ko-Präsidenten und Chefunterhändler bei den Kosovo-Gesprächen auftreten. Konkrete Hinweise darauf, wie die Grundsätze umgesetzt werden sollen, enthält die Plattform nicht.
Belgrad unterstützt Dezentralisierung
Das serbische Verhandlungsteam hat auf dem Treffen, bei dem die Verhandlungsplattform gebilligt wurde, auch eine Delegation für die Gespräche über die Dezentralisierung des Kosovo bestimmt. Sie sollen Ende Januar in Wien beginnen, also noch vor den eigentlichen Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo. Die Dezentralisierung soll den Aufbau einer lokalen Selbstverwaltung ermöglichen. Belgrad unterstützt das Vorhaben und hat den Beginn dieser Gespräche nicht mit der Forderung verknüpft, dass Kosovo ein integraler Teil Serbien und Montenegros ist.
Kosovo-Albaner gegen Belgrader Plattform
Die Führung der Albaner im Kosovo hat die serbische Verhandlungsplattform unterdessen abgelehnt und erklärt, eine Autonomie-Lösung komme nicht in Frage. Lutfi Haziri, der Minister für Lokalverwaltung der Regierung des Kosovo hat am Dienstag (10.1.2006) der albanischen Kosovo-Verhandlungsgruppe ein Dokument zur geplanten Dezentralisierung übergeben. Die albanische Verhandlungsgruppe wird diesen Entwurf abstimmen und dann Haziri das Mandat erteilen, Ende Januar in Wien die Gespräche mit seinem serbischen Amtskollegen Zoran Loncar über die zukünftige administrative Aufteilung des Kosovo aufzunehmen.
Substantielle Mitbestimmung für Minderheiten
Das Dokument über die Dezentralisierung hebt ein zentrales Prinzip hervor: Kosovo ist sowohl in seiner inneren Struktur, als auch von seinen Außengrenzen her unteilbar. Haziri betont, dass das Dokument den Minderheiten im Kosovo eine substantielle Mitbestimmung in Politik und Verwaltung biete: "Es ist ein ernsthaftes Angebot, welches den ethnischen Gemeinschaften die Möglichkeit bietet, sich in den Prozess zu integrieren und auf der Ebene der lokalen Selbstverwaltung mitzubestimmen. Es geht dabei um Fragen der öffentlichen Dienstleistungen und der Organisation des alltäglichen Lebens."
Teilung Kosovos ausgeschlossen
Weitere Details nannte Haziri nicht. Blerim Shala, der Leiter der Verhandlungsgruppe, die nach den Gesprächen über die Dezentralisierung die Statusverhandlungen für die Region aufnehmen soll, schließt eine Teilung des Kosovos ebenso aus wie eine Kantonalisierung:
"Die territoriale Integrität des Kosovo wird bewahrt, ebenso wie die innere Organisation des Landes. Die Funktionalität des Staates des Kosovo muss immer im Mittelpunkt stehen."
Dusan Janjic, Belgrad, DW-RADIO/Serbisch, 5.1.2006
Bekim Shehu, Prishtina, DW-RADIO/Albanisch, 10.1.2006, Fokus Ost-Südost