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Fokus Osteuropa

"Vorbereitungen Bulgariens für EU-Beitritt abschließen"

Seit dem 23. Februar hat Bulgarien einen neuen Parlamentspräsidenten. Im Interview mit DW-RADIO spricht Borislav Velikov über seine Ziele, die europäische Integration und die Beziehungen seines Landes zu Deutschland.

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Borislav Velikov hat in Deutschland studiert

DW-RADIO/Bulgarisch: Was sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit in den nächsten Monaten?

Borislav Velikov: Für die Arbeit des Parlaments ist es sehr wichtig, die so genannten europäischen Gesetze, die unsere Vorbereitung für den EU-Beitritt abschließen, zu verabschieden. Ferner müssen wir uns mit den Gesetzen befassen, die mit der Reform der bulgarischen Gesetzgebung, einschließlich des Rechtssystems, zusammenhängen. An dritter Stelle stehen die Wahlgesetze. Vor allem steht uns eine sehr wichtige Ratifizierung bevor: der EU-Beitrittsvertrag, der am 25. April vom bulgarischen Premier Simeon Sachskoburggotski unterzeichnet wird. Eine Priorität des bulgarischen Parlaments ist auch eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Natürlich ist mir klar, dass ich nur das zu Ende führen werde, was das Parlament schon in die Wege geleitet hat.

Es steht Ihnen vor allem gesetzgeberische Arbeit bevor. Sie sind aber kein Jurist wie Ihr Vorgänger Ognjan Gerdschikov. Wird dies Ihre Arbeit erschweren?

Natürlich wäre es nicht schlecht, wenn ich Jurist wäre. Ich habe Chemie studiert und bin ein Vertreter der Naturwissenschaften. Ich unterrichte Hydrochemie im Institut für Bergbau und Geologie, also eine Wissenschaft, die auf den Umwelt- und Wasserschutz ausgerichtet ist. Als Präsident des bulgarischen Parlaments ist es aber am wichtigsten, die Arbeit sowohl im Plenarsaal als auch in den Ausschüssen gut zu organisieren und die bulgarische Diplomatie im Ausland gut zu vertreten. Bei den wichtigen bevorstehenden internationalen Begegnungen möchte ich dazu beitragen, das Bild Bulgariens klarer darzustellen. Ferner will ich für die baldige Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages seitens der EU-Mitgliedsländer werben.

Wie entwickeln sich die Beziehungen zwischen dem bulgarischen Parlament und dem Deutschen Bundestag?

In den nächsten vier Monaten – bis zu den Parlamentswahlen Ende Juni – kann es nicht zu einer wesentlichen Weiterentwicklung der deutsch-bulgarischen Beziehungen kommen. Sie sind aber auf einem sehr guten Niveau und ich hoffe, dass sie vom neuen bulgarischen Parlament vertieft werden können. Zweifellos ist Deutschland ein sehr wichtiger Partner. Ich hege große Sympathien für Deutschland, da ich Deutsch spreche. Mit Deutschland bin ich eng verbunden. An der Technischen Universität in München habe ich mich auf Hydrochemie spezialisiert. Für die Weiterentwicklung der interparlamentarischen Beziehungen werde ich alles tun, was in meiner Macht steht.

Das Interview führte Roumiana Taslakowa
DW-RADIO/Bulgarisch, 10.3.2005, Fokus Ost-Südost

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