Vorbereitung für Referendum in Montenegro in der Schlussphase

Der EU-Sondergesandte für das Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros, Miroslav Lajcak, hat Anfang der Woche Vertreter der EU-Kommission und des Rates in Brüssel über den Stand der Verhandlungen der montenegrinischen Regierung und der Opposition über das Referendum informiert. Die Regierung votiert für die Unabhängigkeit des Landes und den Austritt aus dem aktuellen Staatenbündnis mit Serbien. Die Oppositionsparteien dagegen lehnen die Unabhängigkeit ab und befürworten die Staatengemeinschaft.

Belgrad und Podgorica zum Dialog ermutigt

Dass über die Unabhängigkeit Montenegros per Referendum entschieden wird, wurde im Februar vor drei Jahren festgesetzt. Damals wurde durch die Unterzeichnung des so genannten Belgrader Abkommens unter Vermittlung des EU-Außenbeauftragen Javier Solana die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro gegründet. Darin wurde als Kompromiss für das Unabhängigkeitsstreben der montenegrinischen Regierung verankert, dass die Bevölkerung dieses Landes frühestens nach drei Jahren per Referendum über seine Zukunft entscheiden soll. Nun ist es so weit. "Das Referendum ist eine Realität und einen Tag nach dem Referendum wird die Lage anders sein – unabhängig vom Ausgang des Referendums", so Lajcak am Dienstag (14.2.) in Brüssel. Ferner ermutigte er das offizielle Belgrad, bereits jetzt Gespräche mit Podgorica über künftige Beziehungen aufzunehmen - unabhängig vom Ausgang des Referendums.

Offene Fragen

Lajcak berichtete, die beiden Blöcke in Montenegro seien sich einig über die Rolle der Medien im Vorfeld des Referendums und wie die Kampagne umgesetzt werden soll. Auf einer Parlamentssitzung soll das Datum für das Referendum festgesetzt werden. Wann diese Sitzung stattfinden soll, ist indes noch offen. Ebenso steht noch nicht fest, wann genau das Referendum stattfinden soll, welche Frage gestellt wird und wie hoch die Mindestwahlbeteiligung sein muss. EU-Sondergesandter Lajcak räumte ein, die EU trete dafür ein, dass das Referendum gültig sein sollte, wenn 55 Prozent der Wahlbeteiligten dafür stimmten. "Dadurch wäre eine qualifizierte Mehrheit gewährleistet, was auch die Venedig-Kommission des Europarats stark unterstützt", so Lajcak. Er betonte, die EU werde jede Lösung akzeptieren, die in Podgorica einvernehmlich erzielt werde.

EU sichert Montenegro Unterstützung zu

Lajcak betonte außerdem, die EU wolle Montenegro bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Gleichzeitig präsentierte der Sondergesandte Experten und offiziellen Vertretern der montenegrinischen Regierung und Opposition Kompromissvorschläge der Europäischen Union. So schlage die Union vor, dass das Referendum am 14. Mai stattfinden soll und eine Frage gestellt wird. Diese solle lauten: "Sind sie dafür, dass Montenegro ein unabhängiger Staat mit höchster völkerrechtlicher Subjektivität wird?". Diese Vorschläge will die montenegrinische Seite nun erörtern.

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Serbisch, 16.2.2006, Fokus Ost-Südost